Eder zu Lkw-Maut: Durch Komepetenzstreit gehen weitere Milliarden verloren

Wien (SK) "Die Bundesregierung findet immer einen Grund, um die Lkw-Maut zu verschieben. Während bisher die ÖVP vor der Lkw-Lobby in die Knie ging, gibt es jetzt Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ministerien", sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Seit 1998 werde nun die Lkw-Maut verschoben, bis jetzt wisse man nicht, wann sie tatsächlich eingeführt werde. Sicher sei in jedem Fall, dass zig-Milliarden Schilling an Einahmen verloren gehen, die für den Ausbau und den Lückenschluss im hochrangigen Straßennetz ebenso dringend benötigt werden wie für die Sicherheit von Tunnels, so Eder. ****

Als einzige Maßnahme habe die Regierung bisher das Management der Asfinag ausgetauscht. Von diesem neuen Management sei aber bisher noch keine Strategie bekannt geworden und kein Impuls erfolgt. Das alte Asfinag-Management sei hingegen auf einem guten Weg gewesen, um das Lkw-Road-Pricing umzusetzen. "Das erste, was man jetzt hört, seit das neue Management tätig ist, ist der Kompetenzstreit zwischen Innen- und Finanzministerium", kritisierte Eder. "Das zeigt, wie unfähig hier gearbeitet wird."

Im Übrigen habe der Besuch der EU-Kommissarin Palacio gezeigt, welch enorme Aufgabe auf Österreich zukomme. Österreich solle sich nämlich rasch Bündnispartner in Europa suchen, um für die Bevölkerung eine akzeptable Transitregelung zu erreichen. Eder sprach den Nord-Südtransit (Brenner) und den Ost-Westtransit (EU-Integration der Nachbarstaaten) an. Eder unterstrich daher, dass Infrastrukturministerin Forstinger dringend gefordert sei, mit allen EU-Staaten zu verhandeln, um einen konkreten Vorschlag auf den Tisch zu legen, der auch den Intentionen des EU-Weißbuches entspreche. Es sei ganz besonders wichtig, in dieser Frage um Unterstützung in der EU zu werben, schloss Eder. (Schluss) ns

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