ÖGB-PensionistInnen: Mitstimmen bei der Urabstimmung

Schmölz: Wir fordern soziale Gerechtigkeit auch für die ältere Generation

Wien (ÖGB). Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der SeniorInnen fordert der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen, Johann Schmölz, alle älteren Menschen, die Gewerkschaftsmitglieder sind, auf, an der ÖGB-Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit teilzunehmen. Die ÖGB-PensionistInnen sind beim heute stattfindenden Wiener SeniorInnentag vor dem Rathaus mit einem eigenen Stand vertreten.++++

"Die ältere Generation ist durch einige Maßnahmen dieser Bundesregierung massiv belastet worden", sagen Johann Schmölz und eine Reihe älterer Menschen, die zu dem ÖGB-Stand am Rathausplatz gekommen sind. "Die Einführung der Ambulanzgebühren, die Besteuerung der Unfallrenten, die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung, die zu geringe Pensionsanpassung und die Reduzierung bzw. Streichung des Pensionistenabsetzbetrages: Das alles führt zu einer Verschlechterung der Lage der PensionistInnen", listet Schmölz einen Teil der bereits erfolgten Einschnitte auf.

Die Regierung zu einem Abgehen von dieser einseitigen Belastungspolitik zu bewegen sei das Ziel der Urabstimmung. Die bei der Urabstimmung abgefragten Themen beträfen auch die SeniorInnen, so Schmölz weiter.

"Insbesondere Frage 2 der Urabstimmung, in der die Beibehaltung der Pflichtversicherung gefordert wird, damit auch in Zukunft alle -unabhängig von ihrem Einkommen - die bestmögliche medizinische Versorgung bekommen, ist für uns ältere Menschen von besonderer Bedeutung. Denn die weit höheren Prämien für die Krankenversicherung, die ältere Menschen bei Einführung der Versicherungspflicht zahlen müssten, könnten sich viele nicht leisten", betont Schmölz. Ebenso wenig 20-prozentige generelle Selbstbehalte in der Krankenversicherung: Deren Einführung ist im Regierungsprogramm angedacht.

Auch Frage 6, in der er es unter anderem um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste geht, ist dem Vorsitzenden der ÖGB-PensionistInnen ein großes Anliegen. "Die Regierung will Gerichte schließen, Polizeidienststellen auflösen und Postämter zusperren. Das trifft nicht nur jene, die dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern auch die, die nicht so mobil sind, um für Amtswege und Besorgungen kilometerweit anreisen zu können. Also vor allem die Älteren", ist Schmölz gegen den geplanten Leistungsabbau der öffentlichen Hand.

An die PensionistInnen appelliert Schmölz: "Tut was! Macht mit bei der Urabstimmung. Denn wir fordern soziale Gerechtigkeit auch für die ältere Generation." (mfr)

ÖGB, 1. Oktober 2001
Nr. 789

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