Donnerstag Sitzung des Wiener Landtages

Wien, (OTS) Am Donnerstag tritt der Wiener Landtag zu einer Geschäftssitzung zusammen, die voraussichtlich um 9 Uhr mit einer Fragestunde eingeleitet wird, an die sich eine Aktuelle Stunde anschließen wird. Die Vorberatung durch die betreffenden Ausschüsse vorausgesetzt umfasst die Tagesordnung insgesamt 22 Punkte.

Ein Teil der Gesetzesmaterien liegen lediglich wegen Änderungen im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung oder mit EU-konformen Rechtsanpassungen zur Behandlung vor. Im Sinne einer Rechtsbereinigung und Entbürokratisierung wird das Betriebsaktionen-Verbotsgesetz ersatzlos aufgehoben. Das Gesetz mit dem der Fonds "Wiener Jugendhilfswerk" errichtet wird, wird ebenso ersatzlos aufgehoben, da auch der Fonds bereits aufgelöst wurde.

Auch die Änderung der Grenze zwischen dem 16. und dem 17. Bezirk bedarf einer legistischen Behandlung: Die Bezirksgrenze soll künftig der Begrenzung des Kongreßparkes folgen, sodass der Kongreßpark zur Gänze im 16. Bezirk zu liegen kommt. Die Bezirksvertretungen der beiden betroffenen Bezirke haben dieser Änderung bereits zugestimmt.

Zwei Gesetzesvorlagen beschäftigen sich mit den Museen der Stadt Wien, die per 1. Jänner 2002 auf dem Organisationsbereich der Stadt Wien ausgegliedert, und in eine "Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts" umgewandelt werden. Durch die Ausgliederung soll mehr Flexibilität und Selbständigkeit in Planung, Finanzierung und Personalfragen gewährleistet sein, erläuterte Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny bei der Vorstellung des neuen Museumsgesetzes in einem Pressegespräch Anfang September. Mit dem neuen Gesetz werden künftig auch die Position des Direktors und Kaufmännischen Direktors der Museen ausgeschrieben.

Stadträtin Mag. Renate Brauner wird, die Vorberatung durch den zuständigen Ausschuss vorausgesetzt, mehrere Gesetzesnovellen vorlegen, die sich mit Änderungen, Adaptierungen und Verbesserungen im Sozialrecht, Arbeitsrecht, der Teilzeitarbeit und den Karenzbestimmungen befassen. Auch dienstrechtliche und organisatorische Neuregelungen sind in den Novellen enthalten.

Stadträtin DI Isabella Kossina wird dem Wiener Landtag am Donnerstag den Naturschutzbericht 2000 vorlegen. Eine Änderung des Wasserversorgungsgesetzes soll durch eine Landesverfassungsbestimmung gewährleisten, dass eine Veräußerung der der Stadt Wien gehörenden, für die Wiener Wasserversorgung bedeutsamen Liegenschaften und Anlagen an Dritte unterbleibt.

Eine entsprechende Vorberatung durch das Immunitätskollegium vorausgesetzt, wird der Wiener Landtag auch über ein Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien betreffend einen Verstoß gegen § 111 StGB durch LAbg. Mag. Rüdiger Maresch von den Grünen befinden. Sollten die entsprechenden Vorberatungen des Unvereinbarkeitsausschusses erfolgt sein, wird dem Wiener Landtag schließlich auch noch das Unvereinbarkeitsgesetz 1983 zur Anwendung für die Wahlperiode 2001 bis 2006 vorliegen. (Schluss) js/rr

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