"Kleine Zeitung" Kommentar: "Kern und Signal" (von Johannes Kübeck)

Ausgabe vom 01.10.2001

Graz (OTS) - Nur die Verzögerung verwundert, die Tatsache nicht:
Die Terrorakte gegen die USA haben jetzt auch ihre Wirkung in die heimische Innenpolitik getragen. Zwischen den Partnern ÖVP und FPÖ sind klare Differenzen in der Sicherheitspolitik aufgebrochen. FP-Justizminister Dieter Böhmdorfer hat die Sache auf den Punkt gebracht: Es geht um "den Kern und das Signal der politischen Äußerungen".

Denn die ÖVP beharrt auf dem christlich-abendländischen Signal, dass ein freies, reiches und nicht unmittelbar bedrohtes Land sich gegen weniger begünstigte Gruppen wie Kriegsflüchtlinge nicht von vornherein verschließen kann.

Die FPÖ kultiviert einen enger gefassten Sicherheitsbegriff des "Österreich zuerst", der gegebenenfalls auch Nachteile für die Schwächeren einkalkuliert.

Das sind ideologische Gräben, die sich nicht leicht überbrücken lassen. Zudem kaut die Koalition ohnehin schon an den heiklen Fragen Konjunktur, EU-Erweiterung und Temelin.

Die zweite Halbzeit der Koalition wird also ein Test dafür, ob die beiden Partner angesichts der nahenden Wahl ein besseres Gespann sind als es vorherige Regierungen waren. ****

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