Grünewald: Untergriffe können Chaos um Ambulanzgebühren nicht kaschieren

Kein Struktureffekt durch Ambulanzgebührenregelung

OTS (Wien) - "Der Vorwurf von Staatssekretär Waneck an die Kassen mit falschen Rechnungslegungen und Vorschreibungen Stimmung gegen die Regierung zu betreiben, ist ein wenig intelligenter Rundumschlag, der von eigenen Fehlern und groben Fahrlässigkeiten jedoch nicht ablenken kann", kommentiert heute der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald.

Vorliegende Briefwechsel zwischen Hauptverband und dem Sozial- und Gesundheitsressort beweisen eindeutig die monatelange Säumigkeit von Haupt und Waneck im Bereich der Ambulanzgebühren klare und verbindliche Regeln zu erstellen. Auffassungsunterschiede zwischen Minister und Staatsekretariat und mangelnde politische Koordination führten und führen zu Verunsicherungen und Verzögerungen, deren Ursache nachweislich nicht bei den Kassen zu orten ist. "Es scheint verständlich, dass Haupt eine Vorschreibung der Ambulanzgebühren lieber nach der Urabstimmung des ÖGB gesehen hätte. Ehrlicher - wenn auch weniger raffiniert - war Waneck, der auf rasches Geld und Inkasso drängte", so Grünewald.
"Warum verschweigen Haupt und Waneck, dass auf der Ebene der Landesregierungen noch keine Ausführungsgesetze zu den Ambulanzgebühren erlassen wurden? Eine Kritik an den Versäumnissen ist wohl schwieriger als die Vernaderung der Kassen, Krankenhäuser und ÄrztInnen", so Grünewald.

Nach Einschätzung der Grünen passt es zur Vernebelungspolitik seitens der Bundesregierung, dass nahezu alle befragten Krankenanstalten unisono mit niedergelassenen Ärztinnen von einem Struktureffekt, wie in die Bundesregierung prophezeit hatte, nichts bemerken. "Von einer Entlastung der Ambulanzen kann nicht die Rede sein. Dies wird geflissentlich verschwiegen, oder als Beweis missbraucht, dass die Österreicherinnen sich diese Krankensteuer gern und leicht leisten können", ergänzt der Grüne Gesundheitssprecher.

Abschliessend kritisieren die Grünen zum wiederholten Mal, dass Strukturverbesserungen im Bereich der niedergelassenen ÄrztInnen weiter auf die lange Bank geschoben werden. Nach wie vor gibt es keinerlei Bereinigung über die Kompetenzen der Ressorts und über die Verantwortung zwischen dem Bund und den Ländern.

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