Stoisits: ‚Wer schweigt, stimmt zu, Herr Minister!’

Kritik an Böhmdorfers Grundrechtsverständnis, Weisungsrecht und Journalistenparagrafen

OTS (Wien) - "Wer schweigt, stimmt zu! Justizminister Böhmdorfer hat sich mit keiner Silbe von den menschenverachtenden und xenophoben Vorschlägen seiner Parteifreunde Westenthaler und Haider distanziert", kritisiert heute die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoists, und weiter: "Sogar der Bundespräsident und der Bundeskanzler haben sich von den widerlichen FP-Vorschlägen deutlich abgegrenzt. Der Justizminister der Republik findet dies offenbar nicht der Mühe wert."

Kritik übt Stoisits, an den Aussagen von Justizminister Böhmdorfer, der in der ORF-Pressestunde wörtlich meinte, dass der Grundrechtsschutz nicht übertrieben und der Datenschutz nicht zum Täterschutz werden dürfe. "Grundrechts- und Datenschutz ohne jeglichen Grund gegen das legitime Bedürfnis nach Sicherheit auszuspielen, ist eines Justizministers - gelinde gesagt - unredlich und unwürdig. Wie schon seine FPÖ-Parteifreunde versucht offenbar auch Böhmdorfer die verunsicherte Stimmung nach den Terroranschlägen auszunützen, um ‚lästige’ Grundrechte und Datenschutzbestimmungen auszuhebeln oder aufzuweichen", so Stoisits.

Unverständlich ist den Grünen - vor allem nach den heutigen Ausführungen - warum sich Böhmdorfer derartig an sein Weisungsrecht klammert, wenn er doch selbst bekräftigt, dass die Justizbehörden ausgezeichnet arbeiteten, sodass er als Minister von diesem Weisungsrecht ohnehin keinen Gebrauch mache. Des weiteren sieht sich Stoisits gezwungen, den Justizminister - auf Basis seines eigenen Berichtes welcher an den Nationalrat ergangen ist - zu korrigieren, da er offensichtlich über die Anzahl der bisher getätigten so genannten Grossen Lauschangriffe nicht informiert ist: Seit 1998 gab es sieben Grosse Lauschangriffe in Österreich und nicht einen. In diesem Zusammenhang fordert Stoisits Böhmdorfer auf, den Bericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmassnahmen des Rechtsschutzbeauftragten endlich dem Parlament vorzulegen, was bis heute nicht geschehen ist.

Stoisits kritisiert neuerlich die so genannten ‚Journalistenparagrafen’ (§ 57 StPO und § 310 StGB). "Wenn tatsächlich der Opferschutz im Zentrum stehen soll, dann ist es unverständlich, warum hier das Strafrecht zum Zug kommt. Von einer strafrechtlichen Verurteilung haben Opfer - im Falle des Falles -rein gar nichts", führt Stoisits aus. Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung nach einer Regelung im Mediengesetz für eventuelle Opfer:
"Hier könnte ein Entschädigungsanspruch für zu Schaden gekommene Opfer eingezogen werden. Wenn es tatsächlich um Opferschutz geht, dann macht nur einer derartige Regelung Sinn", so Stoisits abschliessend.

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