SP-Jarolim: Böhmdorfer ist völlig unakzeptabel als höchster Weisungsgeber der Staatsanwaltschaft

Justizminister hat sich einmal mehr als Haiders Advokat erwiesen

Wien (SK) Als "bedauerliche aber bezeichnende Entwicklung" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den Verlauf der Pressestunde mit Justizminister Böhmdorfer. "Klang es zunächst erstaunlich, dass Böhmdorfer die Vorschläge Haiders und Westenthalers zum Asylrecht und den Fingerprints als bereits 'vom Tisch' bezeichnete und Haider sogar anheim stellte 'die Rechtslage zu präzisieren', so zeigte er kurz darauf sein wahres Denken als Haiders Freund und ehemaliger Rechtsberater, indem er einerseits für seine Parteifreunde in Anspruch nahm, dass 'freie Diskussion über alles' stünde und andererseits die Bedenken der Opposition als 'Anpinkeln' und 'hysterisch' bezeichnete", erklärte Jarolim am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Dass Böhmdorfer allen Ernstes noch dazu befürchtete, dass "Grundrechtsdenken nicht übertrieben werden darf" um nicht "das Kind mit dem Bad auszuschütten" und letztlich erklärte "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden" zeige das für einen Justizminister nicht akzeptable Verhältnis zu elementaren Grundzügen des Rechtsstaates, so Jarolim.

"Aus all diesen bedauerlichen Aspekten wird auch einmal mehr ersichtlich, dass dieser Minister nicht an der Spitze der Weisungshierarchie der Staatsanwälte stehen darf. Schon sein Verhalten im 'Spitzelskandal' hat dies klar ans Tageslicht gebracht", erklärte Jarolim und verwies auf die auch von der Richterschaft und den Vertretern der Staatsanwälte geforderte Übertragung der Weisungsspitze an eine andere Stelle, etwa einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt.

"Gerade durch die beabsichtigte, sowohl von der SPÖ als auch nahezu der gesamten Juristenschaft abgelehnte Vorverfahrensnovelle, in welcher die Staatsanwaltschaft erheblich mehr Rechte haben und die Stellung des Richters zurückgedrängt werden soll, wäre es unerträglich, einen Minister wie Böhmdorfer an der Spitze einer solchen Staatsanwaltschaft mit allen Durchgriffsmöglichkeiten zu haben", erklärte Jarolim.

"Nicht zuletzt die Flucht des couragierten Untersuchungsrichters Erdai zum Jugendgerichtshof, der es im Spitzelverfahren gewagt hatte, die Ungereimtheiten in diesem Verfahren anzuprangern, zeigt auf, wie weit es um den Rechtsstaat unter dieser Regierung steht", schloss Jarolim.(Schluss) ml/mh

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