Kuntzl vermisst klare Worte Bömdorfers zur Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien

Böhmdorfer tritt noch immer als Verteidiger des Alt-FP-Chefs auf

Wien (SK) Als "beschämenden Auftritt eines schon lange rücktrittsreifen Justizministers" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl die heutige ORF-"Pressestunde" mit FPÖ-Justizminister Böhmdorfer. Für Kuntzl ist es unfassbar, dass sich der Justizminister, der eigentlich oberster Hüter des Rechtsstaats sein sollte, nicht deutlich von den Vorschlägen seines Altparteiobmannes für eine Verschärfung des Asylrechts und die Abnahme von Fingerabdrücken aller Bürger distanziert hat. Immerhin seien Haiders Vorschläge von namhaften Verfassungsexperten als völkerrechts- bzw. verfassungswidrig bezeichnet worden. Einmal mehr habe Böhmdorfer die Erwartungen, die man an den Justizminister der Republik zu recht stellen muss, nicht erfüllt, sondern sich als Verteidiger des Alt-FPÖ-Chefs geriert, so Kuntzl am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Es sei erschütternd, dass der Justizminister durch Fragen die Grundrechte betreffend in Verlegenheit gebracht werden kann. "Doch anscheinend dienen die Terroranschläge auch dem Justizminister als willkommener Anlass für eine Einschränkung der Grundrechte", so Kuntzl weiter. Böhmdorfer habe wörtlich erklärt, man dürfe das "Grundrechts-Denken nicht übertreiben" und sich für eine "andere Gewichtung" ausgesprochen. "Dies ist für den Justizminister einer Republik ein Skandal", so Kuntzl abschließend. (Schluss) ml/mh

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