Fasslabend: Ende der Abgabefrist für Sozialpartner bei Abfertigung Neu

Bei Nicht-Einigung Regierungsbeschluss noch in diesem Herbst

Wien, 30. September 2001 (ÖAAB-PD) Heute ist der letzte Tag der von den Sozialpartnern selbstgewählten und auch bekanntgegebenen

Wien, 30. September 2001 (ÖAAB-PD) Heute ist der letzte Tag der von den Sozialpartnern selbstgewählten und auch bekanntgegebenen Verlängerungsfrist zur Erstellung eines gemeinsamen Konzeptes für die Umsetzung der Abfertigung Neu. "Jetzt wird ’s aber Zeit", sagte ÖAAB-Bundesobmann Dr. Werner Fasslabend. Sollte es auch jetzt keine Einigung der Sozialpartner geben, müsse die Regierung noch im Herbst dieses Jahres die Realisierung der Abfertigung Neu in Angriff nehmen und die Neuregelung auf Basis eines Regierungsbeschlusses oder eines Initiativantrages im Parlament umsetzen. ****

In den meisten wichtigen Punkten gebe es bereits weitgehende Übereinstimmungen: bestehende Abfertigungsansprüche müssen unangetastet bleiben; für bestehende Beschäftigungsverhältnisse gilt auch in Zukunft die gegenwärtige Regelung, für neue Beschäftigunsverhältnisse die Abfertigung Neu; freiwilliger, einvernehmlicher Wechsel ist möglich; Einzahlung der Beiträge in eine überbetriebliche Abfertigungskasse und freie Wahl zwischen Auszahlung der Abfertigung und Zusatzpension. "Jetzt gilt es daher, die letzten Pflöcke einzuschlagen und nicht mehr länger herumzureden", sagte Fasslabend.

Es wäre ein eklatantes Schwächezeichen der Sozialpartner, wenn die Verhandlungen neuerlich im Sande verlaufen sollten. Das künstliche Verlängern alter, überholter Systeme darf nicht zum Markenzeichen der Sozialpartnerschaft werden. Neue Weichenstellungen erfordern Enstcheidungsfreude von beiden Seiten: von Gewerkschaft und Wirtschaft. Sollte es dennoch zu keiner Einigung der Sozialpartner kommen, so "liegt die Umsetzung der Abfertigung Neu bei der Regierung", hielt Fasslabend fest. Immerhin sei es bereits der zweite Anlauf für die Präsentation des Konzepts. Der erste Termin war ja schon Ende Juni ergebnislos verstrichen.

Ernste Mahnung: bei Scheitern der Verhandlungen Regierungsbeschluss

Die Masse der Arbeitnehmer und die Mehrzahl der Betriebe warten bereits darauf, dass das derzeitige ungerechte Abfertigungssystem rasch und umfassend verändert wird. "Können sich die Sozialpartner auch jetzt wieder zu keiner Lösung durchringen, muß die Abfertigung Neu noch im Herbst dieses Jahres in Form eines Regierungsbeschlusses oder eines Inititativantrags im Parlament umgesetzt werden", fordert Fasslabend. Darauf seien die Sozialpartner ausdrücklich hingewiesen, damit "es hinterher nicht neuerlich heißt, die Sozialpartner seien umgangen worden".
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