Andreas Schieder neuer Vorsitzender der Europakommission

Wien, (OTS) In der konstituierenden Sitzung der Gemeinderätlichen Europakommission wurde Gemeinderat Andreas Schieder (SPÖ) einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Schieder tritt damit die Nachfolge von Gemeinderätin Josef Tomsik (SPÖ) an, die den Vorsitz in den letzten Jahren führte und der Europakommission auch weiterhin angehören wird. Die Gemeinderäte Dr. Michael Ludwig und Dr. Helmut Günther (beide SPÖ) wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Insgesamt gehören der Europakommission fünfzehn Mitglieder aus allen im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien an.****

Aufgabe der Gemeinderätlichen Europakommission ist die Beratung über wichtige, Wien betreffende, europapolitische Themen. Die Bandbreite reicht dabei von Fragen der Anpassung des Wiener Landesrechtes an das Gemeinschaftsrecht bis hin zur "Debatte über die Zukunft Europas" und den Vorbereitungen auf die EU-Erweiterung.

Europadeklarationen zu Grundsatzfragen

Die Europakommission hat sich in den vergangenen Jahren - sie wurde 1992 ins Leben gerufen - als wichtiges politisches Gremium für die Beratung und Ausarbeitung der europapolitischen Positionen Wiens etabliert. Bisher wurden drei Europadeklarationen ausgearbeitet, die die grundsätzlichen Positionen Wiens zu aktuellen Fragen der europäischen Integration enthalten und vom Wiener Landtag zum Beschluss erhoben wurden. (Schluss) eb

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