LHStv. Onodi: Kein unsinniges Festhalten am Null-Defizit-Dogma

Flaute der Wirtschaft braucht aktives Handeln und Gestaltung; Infrastrukturoffensive soll internationalen Konjunkturabschwung abfangen

St. Pölten, (SPI) - Als "eine völlig falsche Politik", bezeichnet NÖ Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi die Aussagen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, trotz der sich abzeichnenden Rezession am Null-Defizit festhalten zu wollen. "In Zeiten einer Wirtschaftsflaute und einer weltweit befürchteten Rezession braucht es aktives Handeln und Gegenmaßnahmen, welche die Auswirkungen auf Österreich, den Arbeitmarkt und die Wirtschaftsentwicklung zu minimieren helfen. Wenn sich diese Bundesregierung völlig von makroökonomischen Steuerungsmechanismen verabschieden will, nur um an ohnehin auf ihre Sinnhaftigkeit zu hinterfragende Dogmen festzuhalten, so wird der Arbeitmarkt und Österreichs Wirtschaft schweren Schaden nehmen", so Onodi.****

Österreich kann sich nicht konjunkturpolitisch abkapseln. Wir brauchen gerade angesichts der aktuellen Entwicklung eine aktive Wirtschaftspolitik, um jene Impulse zu geben, die den Arbeitsmarkt und die Investitionstätigkeit positiv stimulieren. Anzusprechen wären mehr öffentliche Investitionen, beispielsweise im Bereich der Infrastruktur bei Straße und Schiene, Investitionen in die Bildung, so bei Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen, sowie mehr Unterstützung für ohnehin benachteiligte Regionen. "Anzusprechen wäre auch eine Entlastung der Endverbraucher, also der Konsumenten, die aufgrund des Belastungspaketes von ÖVP und FPÖ auf Bundesebene immer weniger Geld zur Verfügung haben. Der private Konsum geht zurück, was die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung noch zusätzlich verschärft. Eine Abschaffung von ohnehin unsinnigen Belastungen, wie beispielsweise die Ambulanzgebühren, die Energiesteuer, die Unfallrentenbesteuerung und die Studiengebühren, sowie der Verzicht auf unsinnige Ausgaben, wie Abfangjäger oder die 40 Milliarden Schilling teure Aufrüstung des Bundesheeres als Vorbereitung für einen Nato-Beitritt, würde allen Österreicherinnen und Österreichern gleichermaßen helfen", so Onodi.
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