Kuntzl sieht Realitätsverweigerung bei Bundeskanzler Schüssel in Wirtschaftspolitik

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl wirft Bundeskanzler Schüssel "Realitätsverweigerung" vor. So weigere sich Schüssel sowohl die evidente Rezessionsgefahr als auch die Warnungen der Wirtschaftsforscher zur Kenntnis zu nehmen. Die Folgen, dass nämlich der wirtschaftliche Abschwung durch die restriktive Budgetpolitik weiter verstärkt werde, werde die Bevölkerung zu spüren bekommen. Weiters vermisst Kuntzl in der Stellungnahme des Bundeskanzlers im heutigen ORF-"Mittagsjournal" eine klare Distanzierung von den "Überwachungsstaatsfantasien der FPÖ". ****

"Der Bundeskanzler hat wieder eine Gelegenheit verstreichen lassen, gegen die pauschale Verdächtigung aller ÖsterreicherInnen, und nichts anderes ist die allgemeine Erfassung von Fingerabdrücken, aufzutreten", so Kuntzl am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kuntzl begrüßte aber Klarstellung des Bundeskanzlers zum Asylrecht und sein Bekenntnis zu Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention. Sie fügte hinzu: "Wir hoffen, dass Kanzler Schüssel hier standhaft bleibt, und nicht, wie schon so oft, dem Druck der FPÖ nachgibt."

Die Weigerung des Bundeskanzlers, Differenzen mit seinem Koalitionspartner FPÖ zu sehen, falle ebenfalls in die Rubrik "Realitätsverweigerung". Denn die Streitereien in der Regierung würden immerhin öffentlich ausgetragen. Kuntzl: "Kanzler Schüssel dürfte der einzige sein, der hier keinen Streit erkennen kann."

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erneuerte die Forderungen der SPÖ für eine aktive Wirtschaftspolitik. Konkret will die SPÖ eine Steuerentlastung vor allem für kleine und mittlere Einkommen zur Stärkung der Massenkaufkraft und der Inlandsnachfrage, die befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags zur Standortverbesserung und Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung, um so Beschäftigungs- und Nachfrageimpulse zu setzen, die der Rezessionsgefahr entgegen wirken. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK