Kogler: Forstingers Aussage im Kleinen U-Ausschuss nicht weiter behindern!

Grüne fordern weiterhin lückenlose Aufklärung bei Privilegien

Wien (OTS) - in Ministerbüros

"Spätestens jetzt, da Ministerin Forstinger öffentlich
erklärt, vor dem so genannten Kleinen Untersuchungsausschuss aussagen zu wollen, enttarnt sich das bisherige Agieren der FP-ÖVP Ausschussmehrheit als durchsichtiges Ablenkungsmanöver", reagiert heute Grün-Abgeordneter Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofauschusses. Kogler hatte in den vergangenen Monaten mehrmals darauf hingewiesen, dass Forstinger selbst durchaus zur Aussage im Ausschuss bereit wäre, jedoch von ihren Parteifreunden im Ausschuss geradezu daran "gehindert" würde.

Die Grünen fordern seit geraumer Zeit eine Aufklärung in der Privilegien-Affäre in den Ministerbüros im eigens dafür eingerichteten Kleinen U-Ausschuss und sahen sich ob der Aufklärungsverhinderung seitens der Mehrheit in diesem Ausschuss bereits zweimal zu einem Auszug aus dem Ausschuss gezwungen. "Von Beginn war uns klar, dass nur eine persönliche Aussage der betroffenen Minister, allen voran Ministerin Forstinger, Licht ins Dunkel dieser Causa bringen kann", so Kogler.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB