Bittner: Vernichtendes Votum der Versicherten gegen die Ambulanzgebühr

Patientenbestrafungsaktion des Staatssekretärs stößt auf erbitterten Protest der Bevölkerung

Wien (OTS) - Mit peinlichen und unangemessenen Verbalinjurien versucht Staatssekretär Waneck die Schuld am größten Desaster der österreichischen Gesundheitspolitik auf ausführende Stellen zu schieben. Die Wiener Gebietskrankenkasse prüft derzeit gegen die in der OTS 177 vom 28. September 2001 getätigten Ausfälle gegen die Kassen rechtliche Schritte. "Ich bin betroffen und schäme mich als Staatsbürger für solche Regierungsvertreter" sagte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner.

Waneck: Kindesweglegung der Mißgeburt Ambulanzgebühr

Waneck hat monatelang für die Einführung der Ambulanzgebühr gekämpft. Das Gesetz wurde nach seiner Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sogar noch ein zweites mal beschlossen um endlich wirksam zu werden. Wortreich hat er Woche für Woche die Notwendigkeit dieser Gebühr beschworen. Jetzt wo sie erstmals eingehoben wird, will es Waneck jedoch nicht gewesen sein. Die Kassen, der Hauptverband und sogar der von ihm abgesetzte Präsident Sallmutter müssen nun als Schuldige für diesen unpopulären Selbstbehalt den Kopf her halten. Wenn Waneck glaubt, dass ihm die Bevölkerung diese krausen Verschwörungstheorien abnimmt, soll er sich einen Tag an das Beschwerdetelefon der WGKK setzen und sich den Protesten der Betroffenen stellen.

Breite Welle der Empörung in der Wiener Bevölkerung

In tausenden Anrufen täglich machen sich seit Donnerstag die Versicherten bei der WGKK über die Ambulanzgebühr Luft. "Die Menschen beschweren sich nicht über Zeitpunkt oder Art der Vorschreibung sondern darüber, dass sie für notwendige medizinische Maßnahmen nun zusätzlich Zahlen müssen. Ganz besonderes Unverständnis bei den tausenden Anrufern herrscht über die Ambulanzgebühr bei Überweisung durch einen Arzt. 72 Prozent aller zahlungspflichtigen Ambulanzbesuche in Wien sind solche mit Überweisung" erläuterte Bittner. "Die Leute finden es einfach zynisch, dass sie eine 'Steuerungsgebühr' zahlen müssen, wenn sie von ihrem niedergelassenen Arzt des Vertrauens aus medizinischen Gründen an eine Spitalsambulanz überwiesen werden. Ist der von Waneck gewünschte Steuerungseffekt dann gegeben, wenn diese Menschen die Empfehlung ihres Arztes in den Wind schlagen und den medizinisch notwendigen Ambulanzbesuch einfach nicht machen? Wer haftet für die gesundheitlichen Folgen? Vielleicht der Herr Staatssekretär? Es ist eine Schande, dass es in der österreichischen Gesundheitspolitik soweit kommen konnte. Bei jedem einigermaßen verantwortungsbewußten Entscheidungsträger müssen spätestens jetzt alle Alarmglocken läuten."

Bittner fordert sofortige Abschaffung der Ambulanzgebühr

"Anstatt mit peinlichen Aussendungen die Medienvertreter intellektuell zu unterfordern sollte Waneck seine Ambitionen darauf verwenden, diese unsägliche Gebühr schleunigst wieder abzuschaffen" fordert Bittner. "Ich kann es den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Krankenkassen in ganz Österreich kaum mehr zumuten, täglich tausende Protestanrufe bearbeiten zu müssen und dazu noch vom Staatssekretär als Versagertruppe diffamiert zu werden, nur weil sich die Patienten nicht gerade freuen nun endlich für ihr Kranksein zusätzlich bezahlen zu müssen. Ich würde jedem Anrufer am liebsten die Telefonnummer des Herrn Staatssekretärs geben, damit auch er das Votum der Versicherten gegen diese Patientenbestrafungsaktion hautnah miterleben kann. Spätestens dann würden selbst dem hartherzigsten Selbstbehaltsbefürworter bedenken kommen."

Ambulanzgebühr ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich

Der enorme Administrationsaufwand bei Spitälern und Kasse für die Ambulanzgebühr kommt einer gigantischen Beitragsgeldvernichtung gleich. Schon mit einem Bruchteil dieses Geldes könnten wichtige Präventionsmaßnahmen wie etwa die Kariesprophylaxe für Kinder auf alle Schulen und Kindergärten in Wien ausgeweitet werden.

Steuerungseffekt gleich Null

Alle vorliegenden Daten belegen, dass durch die Ambulanzgebühr kein Steuerungseffekt eingetreten ist: Weder sind die Ambulanzfrequenzen in den Spitälern zurückgegangen, noch sind die Fallzahlen bei den niedergelassenen Ärzten gestiegen. Die Zahl der Krankenscheine bei den niedergelassenen Vertragsärzeten ist im ersten Quartal der Ambulanzgebühr sogar weniger gewachsen als im entsprechenden Vergleichszeitraum des Vorjahres. Darüber hinaus konnte eine Studie der WGKK nachweisen, dass eine hohe Ärztedichte im niedergelassenen Bereich auch eine hohe Ambulanzbesuchshäufigkeit nach sich zieht. "Der von Waneck angestrebte Steuerungseffekt weg von den Ambulanzen hin zu den Ordinationen ist nicht nur nicht eingetreten, sondern war von Beginn an eine Kopfgeburt praxisferner Technokraten" stellte Bittner fest.

"Aus dieser Situation gibt es eigentlich nur zwei logische Konsequenzen: Erstens die Abschaffung der Ambulanzgebühr und zweitens den sofortigen Rücktritt des Staatssekretärs der dieses Fiasko zu verantworten hat" schloss Bittner.

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