Terrorismusbekämpfung: Bösch weist Angriffe auf FPÖ zurück

"Neue Terrorgefahren fordern neue Sicherheitsvorkehrungen"

Wien, 2001-09-29 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg Abg. Dr. Reinhard E. Bösch weist die Angriffe auf seine Partei in Bezug auf die gemachten sicherheitspolitischen Vorschläge zurück. Neue Maßnahmen seien angesichts der neuen terroristischen Bedrohungen zum Schutze der österreichischen Bevölkerung und des österreichischen Staates unabdingbar. ****

Dem internationalen Terrorismus müsse durch ein ganzes Maßnahmenbündel in enger Zusammenarbeit der westlichen Demokratien entgegengetreten werden und insbesondere die Bereiche innere Sicherheit, Zuwanderung und Ausländerintegration betreffen. "Es steht außer Zweifel, daß die bisherigen Rechtsgrundlagen nicht ausreichend auf die neue Dimension des Terrors zugeschnitten sind", so Bösch wörtlich.

Im Bereich der inneren Sicherheit werde man über neue Sicherheitssysteme nachzudenken haben. Speziell eine elektronische Datei mit Fingerabdrücken erscheine als ein passendes Mittel, illegale Grenzübertritte und Asylmißbrauch zu erschweren. Die Angriffe wegen dieses Vorschlages seien um so unverständlicher, als die EU dies europaweit einführen werde.

Zudem befänden sich die Freiheitlichen mit derartigen Vorschlägen in bester Gesellschaft mit anderen europäischen Politikern: So trete der deutsche SPD-Innenminister Schily beispielsweise ebenfalls für Fingerabdrücke in Reisedokumenten ein, und der britische Labour-Innenminister Blunkett denke sogar neben Fingerabdrücken auch an die Erfassung von Blutgruppen und DNS-Codes.

Im Lichte der zu befürchtenden Flüchtlingsströme betonte Bösch, daß in der Koalition darüber Einigkeit herrsche, Flüchtlinge in erster Linie vor Ort zu unterstützen. Denn dadurch werde ihnen einerseits ein Verbleib in ihrem Kulturkreis ermöglicht, andererseits erleichtere es die Rückkehr in ihre Heimat.

Abschließend unterstrich Bösch die Bedeutung des von der FPÖ vorgeschlagenen Integrationsvertrages. Dieser müsse auf dem klaren Integrationswillen der Betroffenen aufbauen, neben Deutschkursen auch Staatsbürgerkunde beinhalten und bei fehlender Lernbereitschaft Sanktionen in Aussicht stellen. Mit diesen Forderungen bekräftige die FPÖ das Prinzip ‘Integration vor Neuzuwanderung‘, wie es im Koalitionsabkommen festgelegt sei. (Schluß)

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