Kräuter: Prinzhorn soll nach Ditz-Hinauswurf im Rechnungshofausschuss Rede und Antwort stehen

Wien (SK) Der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert im
Zusammenhang mit dem Ditz-Hinauswurf eine sofortige Einberufung des
Rechnungshofausschusses. "Die ohnehin in der nächstfolgenden Sitzung
geplante Diskussion zum ÖIAG-Debakel der Bundesregierung muss
angesichts der aktuellen Umstände innerhalb der nächsten Tage
erfolgen", betonte Kräuter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Der Abgeordnete sieht es ferner als unumgänglich, dass der
Industrielle und Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn als
Parlamentarier am Rechnungshofausschuss teilnimmt und Rede und
Antwort steht. ****

Kräuter: "Mir geht es in erster Linie um Kritik an den horrenden
Millionenabfertigungen bei der Entfernung politisch missliebiger
Manager im ÖIAG-Bereich. Angeblicher Spargesinnung der
Bundesregierung stehen bewusste Millionenverschleuderung aus
parteipolitischer Motivation gegenüber." Kräuter nennt Zahlen:
"Allein für die Entfernung der Spitzenmanager Streicher, Bammer,
Rehulka werden zusammen mit den 13 Ditz-Millonen rund 100 Millionen
Schilling zulasten des österreichischen Steuerzahlers verschleudert."
Insgesamt seien bisher - "vorsichtig geschätzt", wie Kräuter hinzu
fügte - 250 Millionen Schilling an Abfertigungen "für
parteipolitisches Köpferollen" dem Steuerzahler zugemutet wurden.

Kräuter kritisiert, dass Finanzminister Grasser als "Vollzugsgehilfen
Prinzhorns" agiere und dem Industriellen die ÖIAG "als privaten
Spielwiese" überlassen habe. Ebenfalls kritisiert Kräuter das
Schweigen der ÖVP.

Kräuter fordert weiters die Anwesenheit des Zweiten
Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn bei der
Rechnungshofausschusssitzung als Parlamentarier. Es sei, wie Kräuter
erklärte, "schlicht unerträglich, wie von Prinzhorn im Alleingang in
kürzester Zeit die österreichische Kernaktionärsphilosophie demoliert
und damit der Verkauf österreichischer Paradeunternehmungen ans
Ausland eingeleitet wurde". Die ÖIAG-Politik der Regierung beschreibt
Kräuter als "Freunderlwirschaft mit Selbstbedienungsoptionen".

Abschließend appelliert Kräuter an die ÖVP, den Vorstoß zu einer
umgehenden Ausschusssitzung zu unterstützen: "Längst hat sich in
ÖVP-nahen Wirtschaftskreisen Fassungslosigkeit über diese
Machenschaften breitgemacht. Es ist höchste Zeit, dass die angebliche
Wirtschaftspartei ÖVP einschreitet." (Schluss) wf/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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