Kräuter: Prinzhorn soll nach Ditz-Hinauswurf im Rechnungshofausschuss Rede und Antwort stehen

Kritik an Millionenabfertigungen - Bisher 250 Millionen Schilling für parteipolitisch motivierte Ablösen

Wien (SK) Der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert im Zusammenhang mit dem Ditz-Hinauswurf eine sofortige Einberufung des Rechnungshofausschusses. "Die ohnehin in der nächstfolgenden Sitzung geplante Diskussion zum ÖIAG-Debakel der Bundesregierung muss angesichts der aktuellen Umstände innerhalb der nächsten Tage erfolgen", betonte Kräuter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Abgeordnete sieht es ferner als unumgänglich, dass der Industrielle und Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn als Parlamentarier am Rechnungshofausschuss teilnimmt und Rede und Antwort steht. ****

Kräuter: "Mir geht es in erster Linie um Kritik an den horrenden Millionenabfertigungen bei der Entfernung politisch missliebiger Manager im ÖIAG-Bereich. Angeblicher Spargesinnung der Bundesregierung stehen bewusste Millionenverschleuderung aus parteipolitischer Motivation gegenüber." Kräuter nennt Zahlen:
"Allein für die Entfernung der Spitzenmanager Streicher, Bammer, Rehulka werden zusammen mit den 13 Ditz-Millonen rund 100 Millionen Schilling zulasten des österreichischen Steuerzahlers verschleudert." Insgesamt seien bisher - "vorsichtig geschätzt", wie Kräuter hinzu fügte - 250 Millionen Schilling an Abfertigungen "für parteipolitisches Köpferollen" dem Steuerzahler zugemutet wurden.

Kräuter kritisiert, dass Finanzminister Grasser als "Vollzugsgehilfen Prinzhorns" agiere und dem Industriellen die ÖIAG "als privaten Spielwiese" überlassen habe. Ebenfalls kritisiert Kräuter das Schweigen der ÖVP.

Kräuter fordert weiters die Anwesenheit des Zweiten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn bei der Rechnungshofausschusssitzung als Parlamentarier. Es sei, wie Kräuter erklärte, "schlicht unerträglich, wie von Prinzhorn im Alleingang in kürzester Zeit die österreichische Kernaktionärsphilosophie demoliert und damit der Verkauf österreichischer Paradeunternehmungen ans Ausland eingeleitet wurde". Die ÖIAG-Politik der Regierung beschreibt Kräuter als "Freunderlwirschaft mit Selbstbedienungsoptionen".

Abschließend appelliert Kräuter an die ÖVP, den Vorstoß zu einer umgehenden Ausschusssitzung zu unterstützen: "Längst hat sich in ÖVP-nahen Wirtschaftskreisen Fassungslosigkeit über diese Machenschaften breitgemacht. Es ist höchste Zeit, dass die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP einschreitet." (Schluss) wf/mm

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