"profil": Weingartner sieht durch Haider-Forderungen Koalition gefährdet

Für Tiroler Landeshauptmann sind Asylrechtsforderungen der FPÖ Verstoß gegen Präambel - Haider gibt Prinzipien des Rechtsstaates auf, "nur um in die Medien zu kommen"

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" kritisiert der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner (ÖVP) seinen Kärntner Amtskollegen Jörg Haider (FPÖ) sowie den freiheitlichen Klubobmann Peter Westenthaler überaus scharf. Weingartner bezeichnet die Forderung der beiden FPÖ-Politiker, dass außereuropäische Asylwerber künftig nicht mehr berechtigt sein sollten, in Europa auf den Ausgang ihres Asylverfahrens zu warten, als "schäbig".

Die Idee wäre vergleichbar mit der Forderung, "dass Menschen aus einem brennenden Haus gerettet werden sollen und während der Rettung aber in dem brennenden Haus bleiben müssen". Außerdem widerspräche der Vorschlag "klar der Genfer Flüchtlingskonvention". Weingartner:
"Die FPÖ versucht die Weltpolitik und die Sorgen der Menschen auszunutzen, um parteipolitisch Kleingeld zu machen."

Der Tiroler Landeshauptmann sieht durch Haiders und Westenthalers Forderung das Ansehen Österreichs gefährdet. Weingartner: "Das ist international gesehen eine unmögliche Position." Der Vorschlag, allen Ausländern und Österreichern Fingerabdrücke abzunehmen, stellt für den Tiroler ÖVP-Politiker einen Schritt in Richtung "Polizeistaat" dar. Weingartner ortet bei seinem Kärntner Amtskollegen die Bereitschaft, "humanitäre und rechtsstaatlich Prinzipien aufzugeben, nur um in die Medien zu kommen".

Nach Meinung des Tiroler ÖVP-Politikers widersprechen die Vorschläge Haiders und Westenthalers, klar der Präambel der Regierungserklärung. Sollte die FPÖ auf ihren Forderungen beharren, sieht der Tiroler Landeshauptmann den Bestand der Koalition gefährdet. Weingartner:
"Würde die FPÖ solche Anträge einbringen, wäre das ein Bruch des Regierunsbündnisses." Die ÖVP werde die Anträge nie befürworten, "weil sie verfassungswidrig sind".

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"profil"-Redaktion

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