DER STANDARD-Kommentar: "Der Tanz um das goldene Kalb: In der Rezessionsgefahr verkommt die Verteidigung des Nulldefizits zu purer Eitelkeit" (von Johannes Steiner) - Erscheinungstag 29.9.2001

Wien (OTS) - Majestätsbeleidigung: Mit demonstrativ grimmigen Mienen traten Finanzminister, Staatssekretär, Budgetsektionschef und Kabinettschefökonom an, um schon am Vorabend der jüngsten Revisionen der Wachstumsprognosen den Wirtschaftsforschern in die Parade zu fahren. Erdreisteten sich diese doch, das Erreichen des Nulldefizits - und damit quasi den selbst auferlegten wirtschaftspolitischen Nachweis der Existenzberechtigung dieser schwarz-blauen Koalition -im kommenden Jahr infrage zu stellen. 0,3 Prozent werde aufgrund der schwächeren Konjunktur der Haushaltsabgang im Jahr 2002 betragen, schätzt das Wirtschaftsforschungsinstitut, absolut wären das runde neun Milliarden Schilling.

Das will man in der Himmelpforte partout nicht hören: Die Zahlen der Wirtschaftsforscher seien absolut nicht nachzuvollziehen, die Ökonomen mögen ruhig ihre Modelle rechnen, der Budgetvollzug werde immer noch im Ministerium gemacht, und der werde halten, was versprochen ist. "Denn Nulldefizit heißt nun einmal 0,0, und das bleibt auch so."

Gern möchte man diesen Tanz um das goldene Kalb den Eitelkeiten eines jungen Finanzministers und seiner Entourage zuschreiben und es dabei belassen. Aber leider geht dies nicht. Denn der sture Blick auf das Nulldefizitziel hat längst seine Spuren in der Realwirtschaft hinterlassen.

So schwierig es nämlich für die Konjunkturforscher in Zeiten wie diesen ist, Verlässliches über die Zukunft zu sagen, so klar ist ihr Blick zurück auf das bisherige heurige Jahr. Da zeigt sich, dass die spätestens im vergangenen Frühjahr spürbare deutliche Konjunkturabschwächung in Österreich im Wesentlichen hausgemacht ist. Und viele dieser hausgemachten Konjunkturdämpfer haben unmittelbar mit dem Kurs auf die ominöse Null zu tun.

Die Bauwirtschaft erlebt einen veritablen Einbruch, die Investitionen in diesem Sektor werden heuer um real drei Prozent zurückgehen. Dies mag zum einen mit Problemen im Wohnbau zu tun haben. Im Tiefbau aber gehe der Einbruch primär auf die Selbstverpflichtung der Länder und Gemeinden zurück, 23 Milliarden an Haushaltsüberschüssen zur Erreichung einer gesamtstaatlichen Budgetnull aufzubringen, schreibt das Wifo. Da muss eben auf Teufel komm raus gespart werden. Ergebnis: An die 15.000 Jobs in der Bauwirtschaft gehen heuer verloren.

Dies trägt weiter zur Dämpfung des privaten Konsums bei, dessen Zuwachsrate sich heuer gegenüber dem Vorjahr auf 1,5 Prozent fast halbieren wird. Da schlägt der Sparkurs also gleich doppelt durch. Denn er greift auch direkt in die Taschen der Konsumenten. Ein halber Prozentpunkt der heurigen Inflationsrate geht auf die Gebühren- und Abgabenerhöhungen zurück, die zur Budgetkonsolidierung notwendig waren.

Ein halbes Jahr lang hatten die Bürger darauf noch mit Langmut reagiert und auf Erspartes zurückgegriffen, nun aber wird eine deutliche Zurückhaltung bei den Ausgaben spürbar.

Das ist eben auch der Preis für das Nulldefizit: Österreichs Wirtschaft stand schon vor dem traurigen 11. September geschwächt da. Wie sich der Terroranschlag und seine weltpolitischen Folgen noch auswirken werden, ist noch nicht abzusehen. Dass noch weitere Dämpfungen kommen, ist wahrscheinlich, ein Abrutschen in die Rezession nicht auszuschließen.

Und vor diesem Hintergrund wird Grassers Pochen auf die Null auch hinter dem Komma zur gefährlichen Drohung. Denn das Ausmerzen der jetzt prognostizierten drei Zehntelprozent im Minus bedeutet nichts anderes, als dass im kommenden Jahr eine zusätzliche Bremse bei öffentlichen Investitionen droht.

Man muss beileibe kein Anhänger altkeynesianischen Schuldenmachens sein, um zu erkennen, dass diese Art prozyklischer Verstärkung von Abschwungtendenzen nicht nur zum Nulldefizit, sondern auch zum Nullwachstum führt.

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