Bures: Waneck und Haupt verantwortlich für Ambulanzgebühren-Chaos

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wirft Minister Haupt und Staatssekretär Waneck grobe Fahrlässigkeit bei den Ambulanzgebühren vor. Haupt und Waneck seien für das Chaos bei der Einhebung der Gebühren verantwortlich. Bures weist darauf hin, dass Haupt am 5. September brieflich alle Sozialversicherungsträger angewiesen hat, nicht vor der 43. Woche, also nicht vor dem 22. Oktober mit der Einhebung zu beginnen; Haupts Weisung wurde allerdings vergangene Woche von Waneck wiederrufen, er hat die Krankenkassen angewiesen, sofort mit der Einhebung zu beginnen. "Das Chaos ist von Haupt und Waneck verursacht", betonte Bures. ****

Nun liege die Vermutung nahe, dass Haupt erst nach dem Ende der ÖGB-Urabstimmung (15. Oktober) mit dem Inkasso beginnen wollte, dabei aber von seinem Staatssekretär korrigiert wurde. Die Krankenkassen sehen sich allerdings mit wöchentlich wechselnden Weisungen der uneinigen Ressortverantwortlichen konfrontiert, so Bures; den Versuch des Staatssekretärs, die Schuld für das Chaos den Krankenkassen zuzuschieben, bezeichnete Bures als "eine für diese Regierung typische Schutzbehauptung".

Bures bekräftigte die grundsätzliche Ablehnung der SPÖ gegenüber den Ambulanzgebühren. "Diese Maßnahme ist gesundheitspolitisch falsch, unsozial und überbürokratisch", betonte Bures. Erschwerend hinzu komme das "verantwortungslose und chaotische Agieren der Regierungsverantwortlichen", so Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) wf

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