Swoboda: Forstinger muss Palacio konkrete verkehrspolitische Vorschläge unterbreiten

Wien (SK) "Es wäre wichtig, dass Verkehrsministerin Forstinger der EU-Verkehrskommissarin de Palacio endlich konkrete verkehrspolitische Vorschläge unterbreitet, anstatt sich lediglich auf den Gerichtsweg zu verlassen. Wir brauchen echte politische Lösungen für die Zukunft, die jetzt auf dem Verhandlungsweg zu erzielen sind", erklärte der Ökopunkte-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Hannes Swoboda, Freitag anlässlich des Besuchs der Verkehrskommissarin in Wien gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Gewisse Anpassungen in der Transitregelung wären dann akzeptabel, wenn die EU-Verkehrspolitik eine längerfristige Gesamtlösung für Österreich beinhalten würde", so Swoboda. ****

Swoboda nannte drei Elemente, die auch Bestandteile der Vereinbarung mit den Schweizern seien - und nun von Forstinger angesprochen werden müssten: eine allgemeine Straßenmaut, ein Zuschlag für sensible Zonen wie die Alpen und die Möglichkeit einer Umverteilung von der Straße auf die Schiene. "Wir brauchen eine stärkere Umlenkung des Transits auf die Schiene", so Swoboda.

Von essenzieller Bedeutung sei es, diese Grundsätze "schon vor der Inkraftsetzung der Ziele des Weißbuchs umzusetzen, da die Erweiterung - wie die EU-Kommission selbst einräumt - zusätzliche Belastungen im Bereich des Transits bringen wird", schloss Swoboda. (Schluss) ml/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK