Waneck: Beschwerden über Ambulanzgebühreinhebung sind von Krankenkassen hausgemacht

Bei falschen Rechnungen ist Empörung der Patienten logisch

Wien, (BMSG) - "Die alte Garde der Krankenversicherungsmanager schreckt vor nichts zurück, wenn es darum geht die Bundesregierung anzupatzen", kommentierte heute FP-Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck, die Vorkommnisse rund um die Einhebung des Behandlungsbeitrages Ambulanz. "Es ist kein Wunder, dass sich die Patienten darüber empören falsche Rechnungen zu bekommen. Schuld daran haben eindeutig die Krankenversicherungen, auch wenn sie versuchen ihr hausgemachtes Datenchaos der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben." *****

Die Strategie der SP-Garden der Krankenversicherungen bestehe darin, die Patienten mit falschen Vorschreibungen zu bombardieren und gleichzeitig in einem Anschreiben darauf hinzuweisen, dass sie immer schon gegen diese Lenkungsmaßnahme waren und natürlich die "böse Bundesregierung" dafür verantwortlich sei. "Damit soll offenbar Stimmung für die ÖGB-Urabstimmung gemacht werden", kommentierte Waneck diesen politisch motivierten Akt der Krankenversicherungen.

"Bei einer ordnungsgemäßen und vollständigen Datenerhebung - der eine anständige Vorbereitung durch den HV zugrunde liegen sollte, der dazu mehr als ein Jahr Zeit hatte - wäre die spätere Rechnungslegung nicht beeinträchtigt gewesen", stellte Waneck fest. "Dies ist eindeutig ein subversiver Akt des alten Hauptverbandes, mit dem Ziel die Patienten zu schädigen. Durch diese bewusste Unterlassung hat der Hauptverband einen Schaden in mehrfacher Millionenhöhe verursacht. "Damit ist der Beweis erbracht, dass es die Verantwortlichen der Krankenversicherungen darauf angelegt haben verbrannte Erde zu hinterlassen."

Diese Entwicklung zeige wie dringend notwendig und sinnvoll es war das Führungsgremium im Hauptverband abzulösen, so Waneck, der sich zuversichtlich zeigte, dass die neuen Verantwortlichen diesem Datenchaos ein Ende setzen. "Gesetze sind auch dann einzuhalten, wenn man mit deren Inhalt nicht einverstanden ist", sagte Waneck in Richtung Gebietskrankenkassen.

Ziel des Behandlungsbeitrages-Ambulanz sei, so Waneck, die überlasteten Ambulanzen von jenen Fällen zu befreien, die genau so gut bei einem niedergelassenen Arzt oder Facharzt behandelt werden können. Damit verkürze sich die Wartezeit jener Patienten, die in eine Ambulanz müssen. Weiters werde auch das Ambulanzpersonal entlastet, das unter dem Druck der immer mehr werdenden Patienten stöhne, fasste Waneck zusammen.

Die von der Opposition als Alternative immer wieder geforderte Beitragserhöhung sei sozial unfair, denn sie treffe auch jenen Personenkreis der sozial Schwachen, der beim Behandlungsbeitrag ausgenommen sei. "Gerade dieser Kreis konnte aber von einer zusätzlichen Belastung verschont werden. Altpräsident Sallmutter habe stets behauptet, er hätte alles bestens gemacht. Jetzt zeigt sich dass - wie von mir immer vermutet - dies in erschreckender Weise unrichtig ist. Sallmutter ist vielleicht ein gut(er) bezahlter Gewerkschaftsboss, ein guter Präsident des HV war er sicher nicht; vor allem nicht für seine Patienten", schloss Waneck. (Schluss) mg bxf

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