Salzburg: Deutsch-österreichische Kommission beriet aktuelle Fragen der sozialen Krankenversicherung

Salzburg (OTS) - In der Universität Salzburg gingen heute die zweitägigen Beratungen der deutsch-österreichischen Kommission von aktuellen Fragen der sozialen Krankenversicherung zu Ende.

Gegenstand der intensiven Diskussionen waren die gemeinsamen Probleme der sozialen Sicherheit in Deutschland und Österreich. Beide Länder haben ähnliche Systeme der sozialen Krankenversicherung auf Basis der Erwerbseinkommen und kein steuerfinanziertes staatliches Gesundheitssystem wie etwa England. Grundfrage in beiden Ländern ist die Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung zur Erhaltung des Leistungsniveaus der sozialen Krankenversicherung. Entgegen der oft verbreiteten Meinung einer "Ausgabenexplosion" ist die wahre Ursache das Nachhinken der Einkommen der unselbständigen Erwerbseinkommen, welche die Basis unserer Einnahmen bilden ("Erosion der Beitragsgrundlagen").

Folgende Themen standen auf der Tagesordnung:

- Grundleistung / Wahlleistung:

Eine der Maßnahmen der Reduktion der Leistungen ist die Streichung von Leistungen aus unseren Katalogen. Der Versicherte hat dann die "Wahl", diese an sich notwendigen Leistungen entweder privat zu zahlen oder sich dagegen - mit einer Zusatzprämie - zu versichern. Um welche Leistungen es sich dabei handelt und wie ein derartiges Modell funktionieren könnte, diese Frage ist offen. Sicher ist aber, dass es vor allem jene Versicherten trifft, die auf den Schutz der sozialen Krankenversicherung besonders angewiesen sind und über keine Einkommen verfügen, die den Abschluss einer Zusatzversicherung ermöglichen (v.a. chronisch Kranke, sozial Schwache).

- Spitalsfinanzierung:

Deutschland plant die Einführung eines diagnosebezogenen Abrechnungssystems ähnlich der seit 1997 in Österreich bestehenden Finanzierung. Die Konsequenzen und Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung und auf die Finanzströme - gewollt oder ungewollt - war Gegenstand eines Erfahrungsaustausches zwischen den Vertretern der Sozialversicherungsinstitute beider Länder und der Vertreter des Landes Salzburg.

- Pflichtversicherung - Versicherungspflicht:

Während in Österreich eine Übernahme von Elementen der in Deutschland existierenden "Wahlfreiheit" diskutiert wird, warnen die Vertreter aus Deutschland ausdrücklich davor. Wenn man der sozialen Krankenversicherung die "guten Risken" wie Rosinen aus einem Kuchen herauspflückt, dann verschärft man die Probleme der sozialen Krankenversicherung. Die Gründe für die Einführung einer solidarischen Pflichtversicherung gelten heute unverändert weiter. Nur eine Einbeziehung aller Personen ermöglicht einen breiten Riskenausgleich. Mythen wie die Krisensicherheit eines Kapitaldeckungsverfahrens wurden entankert; die Konsequenzen des Verlustes der gut verdienenden Versicherten für die verbleibenden "schlechten Risken" an die Privatversicherung aufgezeigt. Es geht hier nicht um die Versorgung der Menschen, sondern um finanzielle Interessen von Privatversicherungen.

- Medikamentenausgaben:

In beiden Ländern bereiten auf der Ausgabenseite die überproportional steigenden Medikamentenkosten die meisten Probleme. Ob die geplante Einführung einer Positivliste (Liste verschreibungsfähiger Medikamente), Negativliste, Budgetierung oder die Befreiung der Mehrwertsteuer; wirksame Maßnahmen des Gesetzgebers sind dringend erforderlich.

Resümee:

In beiden Ländern gibt es vollmundige Ankündigungen und Lippenbekenntnisse der Politik, konkrete Maßnahmen und / oder eine seriöse Diskussion über Ursachen und die Verantwortung der Politik wie der in beiden Ländern hohe Standard der sozialen Sicherheit erhalten werden kann, fehlen.

Wenn die jeweilige Bundesregierung aber die Voraussetzungen für die Sicherstellung der sozialen Sicherheit nicht rasch schafft, so ist in beiden Ländern der Weiterbestand der sozialen Krankenversicherung akut gefährdet. Diese wird auch in Zeiten der ökonomischen Globalisierung als Sicherungsnetz benötigt. Das ist mehr als eine moralische Verpflichtung. Das Recht auf soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht. So steht es in der UNO-Menschenrechtserklärung 1948.

Rückfragen & Kontakt:

Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger
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Tel.: 01/ 71132 -1120

Salzburger Gebietskrankenkasse
Pressestelle
Tel: 0662/8889 - 221

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