- 28.09.2001, 12:56:16
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AK Tumpel fordert sofort Maßnahmenpaket der Regierung gegen Rezessionsgefahr=
Wien (AK) - Ein "sofortiges Maßnahmenpaket der Regierung gegen die
Auswirkungen des Wirtschaftsabschwungs" fordert AK Präsident Herbert
Tumpel angesichts der heute präsentierten ernüchternden
Wirtschaftsprognosen. Konkret verlangt der AK Präsident daher: Eine
aktive Arbeitsmarktpolitik statt das AMS finanziell auszuhöhlen, mehr
Investitionen in die Infrastruktur statt Stillstand in der
Verkehrspolitik, mehr Geld für Aus- und Weiterbildung und Forschung
statt Kürzen bei der Bildung. Tumpel: "Nichtstun und Ausreden auf die
internationale Entwicklung sind jedenfalls kein Konzept."
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Der Regierung wirft Tumpel ein Schönreden der Wirtschaftslage vor.
"Die internationale Wirtschaftsabschwächung trifft uns jetzt voll,
weil die Regierung mit ihren Belastungspaketen die Auswirkungen
verstärkt hat, statt sie zu bekämpfen. Die AK hat davor gewarnt, dass
die Belastungspakete der Regierung nicht nur sozial ungerecht sind,
sondern Wachstum und Beschäftigung dämpfen", sagt Tumpel. Seit dem
vergangenen Jahr wurden Steuern und Gebühren massiv erhöht und
Ausgaben gekürzt. Die Folge sind eine deutliche Schwächung der
Masseneinkommen und eine Senkung der Kaufkraft der Einkommen durch
beschleunigte Inflation und somit eine empfindliche Schwächung des
privaten Konsums in einem kritischen Zeitpunkt, kritisiert Tumpel und
fordert von der Regierung ein sofortiges Gegensteuern.
Die Arbeitslosenzahlen steigen. Tumpel fordert von der Regierung
daher eine aktive Arbeitsmarktpolitik statt das AMS weiter finanziell
auszuhöhlen. "Die Regierung muss auch endlich gegen das organisierte
illegale Schwarzunternehmertum vor gehen."
Mehr Investitionen: Alleine in der Bauwirtschaft wurden im zweiten
Quartal 2001 um 14.000 Arbeitskräfte weniger beschäftigt als im
Vorjahr. Gleichzeitig legt die Regierung den Ausbau der Infrastruktur
- zum Beispiel in den Verkehr in der Ostregion - auf Eis. Als
Sofortmaßnahmen schlägt Tumpel die Attraktivierung der
Schnellbahnlinie, die rasche Realisierung des Lainzer Tunnels und die
Umsetzung der Bahnhofoffensive inklusive des Projekts Bahnhof Wien
vor.
Als "besorgniserregend" bezeichnet Tumpel die Abweisungen
tausender Schüler von berufsbildenden und Fachhochschulen ihrer Wahl
wegen Platzmangels. Der AK Präsident fordert mehr Investitionen in
die Bildung.
Auch die "Technologieoffensive" ist bisher eine Worthülse
geblieben, kritisiert Tumpel: Die Regierung hat sich das Ziel
gesetzt, bis zum Jahr 2005 die gesamten Forschungs- und
Entwicklungsausgaben in Österreich von 1,8 auf 2,5 Porzent des
Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. Der Anteil des Bundes daran wären
rund 35 Mrd Schilling, bisher wurden aber nur 7 Mrd für die Jahre
2001 bis 2003 zur Verfügung gestellt.
Rückfragehinweis: AK Wien Presse Christian Spitaler
Tel.: 50165 - 2152
email: akpresse@akwien.or.at
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