AK Tumpel fordert sofort Maßnahmenpaket der Regierung gegen Rezessionsgefahr

Wien (AK) - Ein "sofortiges Maßnahmenpaket der Regierung gegen die Auswirkungen des Wirtschaftsabschwungs" fordert AK Präsident Herbert Tumpel angesichts der heute präsentierten ernüchternden Wirtschaftsprognosen. Konkret verlangt der AK Präsident daher: Eine aktive Arbeitsmarktpolitik statt das AMS finanziell auszuhöhlen, mehr Investitionen in die Infrastruktur statt Stillstand in der Verkehrspolitik, mehr Geld für Aus- und Weiterbildung und Forschung statt Kürzen bei der Bildung. Tumpel: "Nichtstun und Ausreden auf die internationale Entwicklung sind jedenfalls kein Konzept."
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Der Regierung wirft Tumpel ein Schönreden der Wirtschaftslage vor. "Die internationale Wirtschaftsabschwächung trifft uns jetzt voll, weil die Regierung mit ihren Belastungspaketen die Auswirkungen verstärkt hat, statt sie zu bekämpfen. Die AK hat davor gewarnt, dass die Belastungspakete der Regierung nicht nur sozial ungerecht sind, sondern Wachstum und Beschäftigung dämpfen", sagt Tumpel. Seit dem vergangenen Jahr wurden Steuern und Gebühren massiv erhöht und Ausgaben gekürzt. Die Folge sind eine deutliche Schwächung der Masseneinkommen und eine Senkung der Kaufkraft der Einkommen durch beschleunigte Inflation und somit eine empfindliche Schwächung des privaten Konsums in einem kritischen Zeitpunkt, kritisiert Tumpel und fordert von der Regierung ein sofortiges Gegensteuern.

Die Arbeitslosenzahlen steigen. Tumpel fordert von der Regierung daher eine aktive Arbeitsmarktpolitik statt das AMS weiter finanziell auszuhöhlen. "Die Regierung muss auch endlich gegen das organisierte illegale Schwarzunternehmertum vor gehen."

Mehr Investitionen: Alleine in der Bauwirtschaft wurden im zweiten Quartal 2001 um 14.000 Arbeitskräfte weniger beschäftigt als im Vorjahr. Gleichzeitig legt die Regierung den Ausbau der Infrastruktur - zum Beispiel in den Verkehr in der Ostregion - auf Eis. Als Sofortmaßnahmen schlägt Tumpel die Attraktivierung der Schnellbahnlinie, die rasche Realisierung des Lainzer Tunnels und die Umsetzung der Bahnhofoffensive inklusive des Projekts Bahnhof Wien vor.

Als "besorgniserregend" bezeichnet Tumpel die Abweisungen tausender Schüler von berufsbildenden und Fachhochschulen ihrer Wahl wegen Platzmangels. Der AK Präsident fordert mehr Investitionen in die Bildung.

Auch die "Technologieoffensive" ist bisher eine Worthülse geblieben, kritisiert Tumpel: Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2005 die gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Österreich von 1,8 auf 2,5 Porzent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. Der Anteil des Bundes daran wären rund 35 Mrd Schilling, bisher wurden aber nur 7 Mrd für die Jahre 2001 bis 2003 zur Verfügung gestellt.

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AK Wien Presse Christian Spitaler

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