Bittner startet Initiative zur Verwaltungsreform

Bündelung der Lohnsteuer- und Beitragsprüfung

Wien (OTS) - Der Vorsitzende der Hauptversammlung des
Hauptverbandes Franz Bittner bietet der Finanzverwaltung die Übernahme der Lohnsteuerprüfungen durch die Krankenkassen an. "Dieser konstruktive Vorschlag zur Verwaltungsreform enthält ein enormes Sparpotential und könnte einen wichtigen Beitrag zur Budgetentlastung leisten" sagte Bittner.

"Der Plan, die effiziente Beitragsprüfung durch die Krankenkassen zu liquidieren und den Finanzämtern zu übertragen käme einer Geldvernichtung gleich und würde zu einer extremen Schwächung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte führen" betonte Bittner. Die Aufgabe der Kassen besteht nämlich darin, zu überprüfen, auf welche Entgeltbestandteile der Versicherte nach dem Kollektivvertrag, den Betriebsvereinbarungen und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen Anspruch hat. Damit erfüllen die Kassen nicht nur eine sehr wichtige Kontrollfunktion im Bereich des Arbeitnehmerschutzes, sondern sorgen mit ihrer Prüftätigkeit auch dafür, dass die Versicherten keine Leistungsansprüche - etwa durch zu niedrige Beitragsgrundlagen für die Pensionsberechnung - verlieren. Die Lohnsteuerprüfer der Finanzverwaltung prüfen jedoch nicht nach diesem Anspruchsprinzip sondern nach dem Leistungeprinzip. Eine Übernahme der Prüftätigkeit durch die Finanz würde die Stellung der Arbeitnehmer im Wirtschaftsleben deutlich schwächen.

Der Leistungsvergleich Beitragsprüfer - Lohnsteuerprüfer fällt klar zugunsten der Krankenkassen aus. Die Prüftätigkeit der Kassen ist wesentlich effizienter und billiger als die der Finanzverwaltung. Dazu die aktuellen Vergleichszahlen aus dem Jahr 2000:

- Die rund 250 Beitragsprüfer der Krankenversicherungsträger führen jährlich rund 95.000 Prüfungen durch. Die rund 200 Lohnsteuerprüfer des BMF führen jährlich nur rund 30.000 Prüfungen durch.

- Jeder Beitragsprüfer einer Krankenkasse führt 2,6 mal so viele Prüfungen durch wie ein Lohnsteuerprüfer der Finanzverwaltung.

- Der Ergebnisvergleich zeigt, daß jeder Beitragsprüfer einer Krankenkasse um rund 3 Prozent mehr Beitragsgeld hereinbringt als die Lohnsteuerprüfer an Steuern.

- Während die Kassen von 1998 bis 2000 das Ergebnis pro Prüfer (gemessen in Schilling) um 11 Prozent steigern konnten, sank das Ergebnis pro Prüfer in der Finanzverwaltung um 9 Prozent.

"Die logische Konsequenz aus diesem Befund ist die Bündelung der Beitrags- und Lohnsteuerprüfung bei den Krankenkassen. In weiterer Folge sollten alle lohnbezogenen Abgaben von den Krankenkassen eingehoben werden. Dadurch könnte viel Geld gespart und die Verwaltung schlanker gemacht werden" schloss Bittner.

Rückfragen & Kontakt:

Büro des Vorsitzenden der Hauptversammlung
im Hauptverband der Sozialversicherungsträger
Mag. Jan Pazourek
Tel.: 60 122 - 2254, 0664 - 31 31 794
e-mail: jan.pazourek@wgkk.sozvers.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NHS/OTS