Kubitschek: Entwicklung der Konjunktur erfordert sofortiges Handeln

Bundesregierung ignoriert Realität

Wien (SK) Angesichts der von den Wirtschaftsforschern vorgelegten Daten über die weitere Entwicklung der Wirtschaft ist für SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek dringender Handlungsbedarf gegeben: "Das Konjunkturbarometer zeigt systematisch nach unten, in Österreich genauso wie in allen anderen Industriestaaten der Welt." Der Unterschied zwischen Österreich und dem Rest der Welt sei nur, dass die Welt die gefährdete wirtschaftliche Entwicklung offen anspricht, die österreichische Regierung hingegen sie wider besseren Wissens ignoriere: Die Wirtschaft sei robust, es gebe keine Rezession, alles nur Panikmacherei - ein Überdenken des wirtschafts-und budgetpolitischen Kurses komme für die Regierung daher nicht in Frage, kritisierte Kubitschek am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Gerade die Entwicklung in den nächsten Monaten werde entscheidend sein, "ob unsere Wirtschaft in eine echte Krise stürzt oder ob Schlimmeres zu verhindern ist". In den nächsten Monaten ist die Wirtschaftspolitik daher so dringend gefordert wie schon lange nicht mehr, betonte die SPÖ-Wirtschaftssprecherin.

Es gehe darum, Investitionen vor allem in die Infrastruktureinrichtungen zu beschleunigen und vorzuziehen und die Kaufkraft zu stärken, indem Maßnahmen wie die Energiebesteuerung, die Unfallrentenbesteuerung oder die Kürzungen beim Arbeitslosengeld wieder zurückgenommen werden, betonte Kubitschek. Es gehe auch darum, das Investitionsklima zu stärken, indem der Investitionsfreibetrag wieder eingeführt werde. Der drohenden Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt müsse entgegen gewirkt werden, indem dem AMS die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung in voller Höhe verbleiben, anstatt die Mittel auszuräumen, forderte die SPÖ-Wirtschaftssprecherin.

"Die Regierung hat sich offenbar dafür entschieden, die Realität zu ignorieren und ohne Rücksicht auf Verluste die Erreichung des Null-Defizits weiter zu verfolgen. Mit der sturen Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses - unabhängig von den tatsächlichen Rahmenbedingungen - demonstriert die Regierung aber nicht nur wirtschaftspolitische Inkompetenz, sondern auch größtmögliche Verantwortungslosigkeit", schloss Kubitschek. (Schluss) hm/mp

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK