Bures zu Haider: "Landeshauptmann Gnadenlos" bedient niedrigste Instinkte

Vorschlag zu Verschärfung des Asylrechts verstößt gegen die Präambel - Schüssel muss sich klar distanzieren

Wien (SK) "Landeshauptmann Gnadenlos und sein Adjutant Westenthaler bedienen im Schatten der schrecklichen Terroranschläge in den USA niedrigste Instinkte", unterstrich am Freitag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bezüglich des Vorschlags von Landeshauptmann Haider und FPÖ-Klubobmann Westenthaler, das Asylrecht drastisch einzuschränken. Österreich würde sich dadurch von seiner Tradition als eine Heimstatt für Schutzsuchende verabschieden. Außerdem verstoße dieser Vorschlag gegen die Menschenrechts- und gegen die Flüchtlingskonvention. Zudem sei es auch ein Verstoß gegen die Präambel in der Regierungsvereinbarung von FPÖ und ÖVP, die auch "Landeshauptmann Gnadenlos" unterschrieben habe, so Bures in einer Pressekonferenz. ****

"Wenn die Präambel noch etwas gilt, so fordere ich Bundeskanzler Schüssel auf, sich klar und unmissverständlich von diesen Vorschlägen seines Koalitionspartners zu distanzieren", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Wenn er das nicht tut, so ist seine Unterschrift nichts wert." Fingerabdrücke von allen Bürgern abzunehmen wertet Bures als einen "schäbigen Versuch", unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in die Privatsphäre der Menschen einzudringen. "Alle Experten sagen, das ist kein Mittel gegen die Terrorbekämpfung." In dieser Diskussion gebe es viele politische Schnellschüsse, es seien aber immer Vorstöße, die nicht wirken.

Bei der EU-Verordnung, ab kommenden Jahr Fingerabdrücke von Asylanten abzunehmen, gehe es darum Identitäten festzustellen und zu verhindern, dass in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt werden. Das sei in Ordnung, schloss Bures. (Schluss) ns

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