Prammer: Genitalverstümmelung ist weltweites Problem - Zusammenarbeit zwischen EU und Afrika intensivieren

Prammer fordert besonnene Politik anstatt FP-Populismus auf dem Rücken der Schwächsten

Wien (SK) "Das Problem der Genitalverstümmelung ist nicht nur in afrikanischen Staaten aktuell, sondern es betrifft die ganze Welt", so die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer heute, Freitag, im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Präsidentin des Inter African Committee, Berhane Ras Work. Auch auf die aktuellen politischen Forderungen der FPÖ zur Verschärfung des Asylrechts ging Prammer ein. Sie kritisierte den "billigen Populismus" der FPÖ. ****

"Wir brauchen in Europa eine Politik die über Resolutionen hinausgeht. Wir verurteilen die Situation, aber dann hört es schon auf", stellte Prammer fest. Sie selbst hätte sich in ihrer Amtszeit als Frauenministerin intensiv mit dem Thema Genitalverstümmelung auseinandergesetzt. Auf Initiative des Inter African Comittee habe sie die Aufgabe übernommnen, als europäisches Verbindungsglied zwischen dem IAC und den europäischen Regierungen tätig zu werden. Ihr Ziel sei es innerhalb Europas Netzwerke zu schaffen und zu koordinieren. Letzten Montag hätte es in Brüssel Gespräche zu diesem Thema gegeben. Prammer zeigte sich aufgrund der Gespräche zuversichtlich, dass nun endlich ein europaweites Netzwerk realisiert werde. Geplant sei überdies eine große europäische Konferenz mit Vertretern der Parlamente, EU-Abgeordneten, offiziellen Vertretern der afrikanischen Staaten und den NGOs.

"Die Verletzung von Frauenrechten muss ein Asylgrund werden", forderte Prammer. Wichtig sei ein explizites Vorgehen, eine Sichtbarmachung in Gesetzen. Mit Ausnahme von Vergewaltigungen im Bosnienkrieg würden Verletzungen der Frauenrechte im Asylrecht nicht berücksichtigt. Innerhalb des österreichischen Strafrechts hätte es bereits Fortschritte gegeben. Mittlerweile existiere ein Gesetzesentwurf, der jede Form von Genitalverstümmelung unter Strafe stellt. Auch vermeintlich freiwillige Eingriffe wären in Österreich strafbar.

"In einer Situation wie dieser, nach den schrecklichen Attentaten in den Vereinigten Staaten, ist es umso notwendiger, eine besonnene Politik zu machen und nicht billigen Populismus auf dem Rücken der Schwächsten zu betreiben", kritisierte Prammer. Die FPÖ hätte sich wieder negativ hervorgetan und eine Verschärfung des bestehenden Asylrechts gefordert. Die Vorschläge der FPÖ würden sich außerhalb der Genfer Konvention bewegen, stellte die Abgeordnete fest.

Berhane Ras Work begrüßte die konstruktive Zusammenarbeit mit Europa. "Die Wurzeln der Genitalverstümmelung liegen in Afrika. Aber auch nachfolgende Generationen, die bereits in Europa geboren sind, sind betroffen", so die Präsidentin. In Afrika hätte man sich in der Aufklärungsarbeit auf verschiedene Zielgruppen fokussiert. Neben der Überzeugungsarbeit auf politischer Ebene müsste auch der Bevölkerung die Gefährlichkeit von Genitalverstümmelung nahe gebracht werden. Insbesondere die Frauen selbst müssten davon überzeugt werden, dass sie auch ohne Beschneidung gute Christinnen oder Moslems sein können. Ein Schwerpunkt sei die Bildungsarbeit in den Schulen. Besonders wichtig sei im Kampf gegen die Genitalverstümmelung die konstruktive Zusammenarbeit mit den NGOs. (Schluss) sw

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