Wirtschaft eröffnet Diskussion über Entwurf zum Abfallwirtschaftsgesetz

Schwarzer: "Von einem schlanken Entwurf kann keine Rede sein"

Wien (PWK688) - Der vom Umweltministerium kürzlich vorgelegte Entwurf zum Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) 2002 bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück. Neben einigen sinnvollen Verbesserungen bringt der Entwurf auch zahlreiche neue Verpflichtungen und Einschränkungen der Wirtschaft und dementsprechend eine beachtliche Ausdehnung der Umweltbürokratie.

Die Wirtschaft eröffnet deshalb die Diskussion über diese sensible Materie, um den Ministerialentwurf mit den Zielen der Wirtschaft zu vergleichen. Eine Projektgruppe wurde eingerichtet, ebenso eine Diskussionsplattform im Internet. Workshops liefern weitere Anregungen.

"Für uns hat die Reform des Abfallwirtschaftsgesetz eine hohe Priorität. Allerdings muss eine wirkliche Reform herauskommen. Die ersten Reaktionen waren sehr kritisch", betonte der Leiter der Umweltpolitschen Abteilung in der WKÖ, Doz. Stephan Schwarzer, am Freitag im Rahmen der Tagung des Umweltpolitischen Komitees (UpK) der Wirtschaftskammern. In diesem Gremium, in dem die Umweltexperten aller Landeskammern und der WKÖ vertreten sind, werden aktuelle umweltpolitische Grundsatzfragen erörtert.

Geprüft werden jetzt die genauen Auswirkungen der einzelnen Bestimmungen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verträglichkeit für den Wirtschaftsstandort Österreich. Alle bei der WKÖ im Rahmen der Diskussionsoren einlangenden Reaktionen werden, so Schwarzer, berücksichtigt und ausgewertet. Bei einem großen Workshop am 13. November wird jeder Betroffene noch die Gelegenheit haben, Anregungen und Kritik direkt, auch an das Umweltministerium, vorzutragen.

Positiv im vorliegenden Entwurf sieht Schwarzer die Zusammenfassung von Bundes- und Landesvorschriften durch ein bundeseinheitliches Abfallrecht, eine einheitliche Berufsberechtigung sowie den Wegfall separater Anlagenbewilligungen nach diversen Länder-Abfallgesetzen.

Andererseits bringt es die Neuformulierung auf 100 Paragraphen, verglichen mit 30 Paragraphen des bereits seit Juni vorliegenden Reform-Entwurfs der WKÖ. "Von einem schlanken Abfallwirtschaftsgesetz kann keine Rede sein", fasst Schwarzer die Kritik zusammen. (hp)

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