Bures: Wirtschaftswachstum sinkt, Arbeitslosigkeit steigt - die Regierung unternimmt nichts

Trotz steigender Arbeitslosigkeit werden dem Arbeitsmarkt 37 Milliarden Schilling entzogen

Wien (SK) "Angesichts der Wirtschaftsflaute und der steigenden Arbeitslosigkeit ist es die Aufgabe der Politik gegenzusteuern. Die Bundesregierung unternimmt aber nichts", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Freitag in einer Pressekonferenz. Sie wies darauf hin, dass der Arbeitslosenversicherung heuer und nächstes Jahr insgesamt 37 Milliarden Schilling entzogen werden. Das Arbeitsmarktservice verzeichnet heuer einen Abgang von vier Milliarden Schilling, nächstes Jahr werden es fünf Milliarden Schilling sein. Für aktive Arbeitsmarktpolitik bleibe nichts, so Bures. ****

"Man müsste jetzt eine aktive Wirtschaftspolitik machen", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die Wirtschaftsforscher hätten ihre Prognosen auf 1,3 Prozent Wachstum für heuer revidiert. In dieser zum Teil hausgemachten Wirtschaftsflaute müsse man Investitionen zur Belebung der Konjunktur tätigen. Nichts dergleichen geschehe. Seit gestern seien auch die Prognosen für den Arbeitsmarkt bekannt. Man geht von einem Steigen der Arbeitslosigkeit und von einem Sinken der Beschäftigung aus. Die Ressourcen die nun dem AMS entzogen werden, fehlen dann für dringend notwendige Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen, Jugendlichen und IT-Fachkräften. "Das AMS ist gezwungen, zu sparen und zu streichen", kritisierte Bures.

"Ich fordere Bundesminister Bartenstein auf, das AMS nicht auszuhungern und die Mittel für die Arbeitslosenversicherung nicht abzuschöpfen." In einem kleinen Land müsse man in einer derartigen Situation alle Kräfte bündeln, dafür wäre eine starke Sozialpartnerschaft Voraussetzung. Hier räche sich nun die Vorgangsweise der Bundesregierung, die ständig Maßnahmen zur Schwächung der Sozialpartner, vor allem der Arbeitnehmervertreter setze.

Bures wies insbesondere auf die Situation im Hauptverband der Sozialversicherungsträger hin, wo jetzt "kurioserweise" zwei ÖVP-Vertreter das Präsidium bilden. Der Präsident sei sogar ein weisungsgebundener Beamter des Sozialministeriums. Hier habe die Bundesregierung offensichtlich kein Problem mit der Unvereinbarkeitsregel. Während ein Gewerkschafter die Interessen der Versicherten nicht wahrnehmen dürfe und als unvereinbar eingestuft werde, sei das bei einem dem Sozialminister weisungsgebundenen Beamter überhaupt kein Thema, schloss Bures. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK