Edlinger: Wohlstand für alle ist wichtiger als Null im Budget

Wien (SK) "Wichtiger als eine Null im Budget ist, dass in Österreich die Menschen wieder Zugang zu Arbeit, höherer Bildung, höherem Einkommen, sozialer Sicherheit und Wohlstand bekommen. Die Regierung soll ihr Nichtstun in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie ihren Sozialabbau endlich beenden und in Österreich eine Wende zum Besseren einleiten", sagte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger zu den neuesten, schlechten Wirtschaftsaussichten am Freitag. ****

"Die SPÖ hat recht behalten, dass eine übereilte Budgetkonsolidierung negative wirtschaftliche und soziale Folgen für Österreich haben könnte. Für die Regierung ist das Nulldefizit aber offensichtlich wichtiger als die Existenzsicherung der österreichischen Bevölkerung durch Arbeit und soziale Sicherheit. Alles dreht sich nur mehr um Geld und nicht mehr um die Menschen", kritisierte Edlinger.

"Dieses neoliberale Grundmuster der österreichischen Budget- und Wirtschaftspolitik ist falsch, denn es signalisiert Nichtstun der Regierung. Und darauf reagiert die Wirtschaft ebenfalls mit Nichtstun und nimmt die Kapazitäten und Investitionen zurück, wodurch eine gefährliche Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird. Erfolgreich dagegen waren und sind stets jene sozialen Marktwirtschaften, die eine aktive Budget-, Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben, indem sie die Massenkaufkraft, die Investitionsbereitschaft, die Infrastruktur, die Bildung und Forschung und somit die Konjunktur auch durch öffentliche Mittel fördern", so Edlinger.

"Die Budgetkonsolidierung sollte daher auf wirtschaftlich bessere Zeiten verschoben werden und Österreich nicht mutwillig kaputtgespart werden", verlangt der frühere Finanzminister. (Schluss) ns

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