Glawischnig wirft Haider verlogene Anti-Atompolitik vor

Massive Kritik an Temelin-Aussagen von EU-Kommissarin de Palacio

Wien (Grüne)- "Die FPÖ vertritt in der Temelin-Frage nicht die Position der Atomgegner und der Grünen", weist Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, entsprechende, gestern getätigte Behauptungen von Altobmann Jörg Haider aufs Schärfste zurück. "Im Gegensatz zu den Grünen, die durch ernsthafte Verhandlungen den Temelin-Ausstieg erreichen wollen, benutzt die Haider-FPÖ die berechtigten Atomsorgen der österreichischen Bevölkerung für eine billige, populistische Anti-Erweiterungskampagne", kritisiert Glawischnig. "Dass die FPÖ kein Interesse an einer seriösen Anti-Atompolitik zeigt, hat sie erst letzte Woche wieder bewiesen, als sie einem umfassenden Anti-Atomantrag der Grünen, der auf den Forderungen der Atomgegner basierte, die Zustimmung im parlamentarischen Hauptausschuss verweigerte", so Glawischnig. "Insgesamt kann man die derzeitige Anti-Atom-Politik der Haider-FPÖ nur als verlogen bezeichnen, denn die FPÖ hat seit sie in der Bundesregierung ist, keine einzige ernsthafte Initiative zur Anti-Atompolitik auf den Weg gebracht", kritisiert Glawischnig. Besonders enttäuschend sei in diesem Zusammenhang aber auch das Abrücken der SPÖ von einer konsequenten Anti-Atomhaltung.

Massive Kritik übt Glawischnig auch an den gestrigen Aussagen von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio. Die Kommissarin hatte behauptet, dass im Zuge des Melker Prozesses bei Temelin Verbesserungen erzielt worden seien und das AKW westlichen Sicherheitsstandards genüge. "Der Melker Prozess hat bisher null konkrete Verbesserungen gebracht und ist insgesamt als gescheitert zu betrachten. Und zum Sicherheitszustand Temelin sei de Palacio die Lektüre des jüngsten österreichischen Expertenberichtes empfohlen, der gravierende Sicherheitsmängel nachweist und klar festhält, dass Temelin EU-Standards bei weitem nicht entspricht. Frau de Palacio disqualifiziert sich mit ihren inkompetenten Aussagen eigentlich für das Amt der Energiekommissarin", so Glawischnig abschließend.

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