Grüne zu Loyola-Besuch: Transitproblem lösen, Weißbuch umsetzen=

Wien (Grüne) - Anlässlich des Besuchs von EU-Verkehrskommissarin
Loyola de Palacio in Wien fordern die Grünen die Umsetzung wichtiger
positiver Inhalte aus dem EU-Weißbuch Verkehr. Eva Lichtenberger,
Verkehrssprecherin der Grünen: "Ein Hauptproblem scheint erkannt,
wenn die Kommission im Weißbuch wörtlich festhält, dass es in Zukunft
darum gehe, im Verkehrssektor weniger Beton und mehr Intelligenz
einzusetzen. Auch die Aussagen des Weißbuchs zum Road Pricing und zu
sensiblen Zonen sind erfreulich. Über die Einstufung des gesamten
Alpenraumes als sensible Zone darf kein Zweifel bestehen, ist die EU
doch längst der Alpenkonvention beigetreten, die dies verbindlich
festlegt."

Zugleich übt Lichtenberger Kritik an den Widersprüchen zwischen
den "schönen Worten des Weißbuches" und der traurigen Rolle der
EU-Kommission als Vertragsbrecherin in der Transitfrage.
Lichtenberger: "Für die Grünen ist unverständlich, warum die
Kommission die wenigen vorhandenen Ansätze einer intelligenten
Verkehrspolitik, wie die Transitregelung mit Österreich, mit
rechtlich fragwürdigen Schritten bekämpft. Hier widerspricht sich die
Kommission selbst. Das macht entschlossene Schritte der
österreichischen Regierung nötig, keine halben Sachen wie die zuletzt
eingebrachte Ökopunkte-Klage ohne Antrag auf Einstweilige Verfügung."
Weiterhin auf Großbauprojekte zu setzen, insbesondere auf Autobahnen
Richtung Osten, sei ebenfalls verfehlt.

Zur Transitfrage unterstreicht Lichtenberger die "unabdingbare
Forderung der Grünen, dass die geltende Transitvereinbarung
eingehalten werden muss, bis eine mindestens gleichwertige
Nachfolgeregelung auf dem Tisch liegt. Die Kommission muss endlich
aufhören, den Beitrittsvertrag zu torpedieren. Der Vorschlag zur
Aufhebung der 108%-Fahrtenzahlgrenze muss zurückgezogen werden, weil
er dem EU-Recht und der Sachlage widerspricht." Anstatt dessen
verlangen die Grünen mit Nachdruck, dass die Kommission die
Vorstellungen des Weißbuches zum Straßengüterverkehr und zur
Transitfrage umgehend in die nötigen Richtlinien- und
Verordnungsvorschläge gießt und diese in den nächsten Monaten
vorlegt.

Im Zusammenhang mit dem Besuch der Kommissarin zeigt sich
Lichtenberger erstaunt, dass Loyola de Palacio und Forstinger zwar
Zeit für ein ausgiebiges Tourismus- und Kulturprogramm inklusive
Hofreitschulbesuch finden, die Einladung an Loyola, sich in Tirol ein
authentisches Bild von der Transitproblematik zu machen, jedoch
ignorieren. Lichtenberger: "Ob so die Glaubwürdigkeit der politischen
Ansagen aus Wien und Brüssel bei der geplagten Bevölkerung steigt,
ist zu bezweifeln. Die Grünen werden Loyola de Palacio daher heute
eine symbolische Erinnerung an dieses dringende Anliegen übergeben."

Rückfragehinweis: Pressereferat der Grünen im Parlament

Tel.: 40110-6731

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