Grüne zu Loyola-Besuch: Transitproblem lösen, Weißbuch umsetzen

Lichtenberger: Kommission soll Rechtsrahmen vorschlagen statt Vertragsbrüche begehen: "Traurig, daß für Loyola und Forstinger Hofreitschule wichtiger als Tiroler Bevölkerung ist"

Wien (Grüne) - Anlässlich des Besuchs von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio in Wien fordern die Grünen die Umsetzung wichtiger positiver Inhalte aus dem EU-Weißbuch Verkehr. Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen: "Ein Hauptproblem scheint erkannt, wenn die Kommission im Weißbuch wörtlich festhält, dass es in Zukunft darum gehe, im Verkehrssektor weniger Beton und mehr Intelligenz einzusetzen. Auch die Aussagen des Weißbuchs zum Road Pricing und zu sensiblen Zonen sind erfreulich. Über die Einstufung des gesamten Alpenraumes als sensible Zone darf kein Zweifel bestehen, ist die EU doch längst der Alpenkonvention beigetreten, die dies verbindlich festlegt."

Zugleich übt Lichtenberger Kritik an den Widersprüchen zwischen den "schönen Worten des Weißbuches" und der traurigen Rolle der EU-Kommission als Vertragsbrecherin in der Transitfrage. Lichtenberger: "Für die Grünen ist unverständlich, warum die Kommission die wenigen vorhandenen Ansätze einer intelligenten Verkehrspolitik, wie die Transitregelung mit Österreich, mit rechtlich fragwürdigen Schritten bekämpft. Hier widerspricht sich die Kommission selbst. Das macht entschlossene Schritte der österreichischen Regierung nötig, keine halben Sachen wie die zuletzt eingebrachte Ökopunkte-Klage ohne Antrag auf Einstweilige Verfügung." Weiterhin auf Großbauprojekte zu setzen, insbesondere auf Autobahnen Richtung Osten, sei ebenfalls verfehlt.

Zur Transitfrage unterstreicht Lichtenberger die "unabdingbare Forderung der Grünen, dass die geltende Transitvereinbarung eingehalten werden muss, bis eine mindestens gleichwertige Nachfolgeregelung auf dem Tisch liegt. Die Kommission muss endlich aufhören, den Beitrittsvertrag zu torpedieren. Der Vorschlag zur Aufhebung der 108%-Fahrtenzahlgrenze muss zurückgezogen werden, weil er dem EU-Recht und der Sachlage widerspricht." Anstatt dessen verlangen die Grünen mit Nachdruck, dass die Kommission die Vorstellungen des Weißbuches zum Straßengüterverkehr und zur Transitfrage umgehend in die nötigen Richtlinien- und Verordnungsvorschläge gießt und diese in den nächsten Monaten vorlegt.

Im Zusammenhang mit dem Besuch der Kommissarin zeigt sich Lichtenberger erstaunt, dass Loyola de Palacio und Forstinger zwar Zeit für ein ausgiebiges Tourismus- und Kulturprogramm inklusive Hofreitschulbesuch finden, die Einladung an Loyola, sich in Tirol ein authentisches Bild von der Transitproblematik zu machen, jedoch ignorieren. Lichtenberger: "Ob so die Glaubwürdigkeit der politischen Ansagen aus Wien und Brüssel bei der geplagten Bevölkerung steigt, ist zu bezweifeln. Die Grünen werden Loyola de Palacio daher heute eine symbolische Erinnerung an dieses dringende Anliegen übergeben."

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