Wirtschaftskammer zu Liberalisierung des Strommarktes: Viel erreicht, noch viel zu tun

WKÖ-Generalsekretär Mitterlehner: "Bundesweit einheitliches Fördersystem für erneuerbare Energien statt Länderwildwuchs"

Wien (PWK687) - Die vollständige Liberalisierung des Strommarktes am 1. Oktober 2001 ist für Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner "ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich". Gleichzeitig warnte Mitterlehner davor, sich zurückzulehnen und die Hände in den Schoß zu legen. "Wir haben viel erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun".

So hat die Elektrizitäts Control Kommission (E-Control) bis dato keine neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Netzbetreiber veröffentlicht. Diese sind jedoch notwendig, damit alle Kunden die gleichen Marktchancen haben. Entscheidend ist dabei, dass in den Geschäftsbedingungen klipp und klar festgehalten wird, dass die Kosten für den Lieferantenwechsel in den Gebühren für die Netznutzung enthalten sind. "Wir fordern die E-Control Kommission auf, keine Geschäftsbedingungen zu akzeptieren, mit denen die Netzbetreiber die Kosten für den Lieferantenwechsel auf die Unternehmen überwälzen können", verlangt Mitterlehner.

Negativ ist, dass die Förderung erneuerbarer Energien und KWK-Energie nicht bundeseinheitlich geregelt ist, sondern in den Händen der Länder liegt. Befürchtungen der Wirtschaftskammer, dass es durch dieses System zu massiven Verteuerungen im Durchleitungsbereich kommen wird, scheinen sich zu bestätigen. Die derzeit in Begutachtung befindlichen Verordnungen der Länder zeigen in diese Richtung. "Die dort festgelegten Einpeisetarife führen zu grotesken Aufschlägen auf die Durchleitungstarife die z.T. nicht nachvollziehbar sind", stellt Mitterlehner fest. Sollten diese Zuschläge tatsächlich so kommen wie in manchen Bundesländern geplant, dann würde dies die Preisvorteile aus der Liberalisierung zunichte machen. Damit würden die im internationalen Vergleich bereits sehr hohen Tarife weiter steigen. Mitterlehner: "Wir bekennen uns zur Förderung erneuerbarer Energien nach der Reihenfolge ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Aber einem solchen "Nachschlag", wie z.B. 12 g/kWh für Kraft-Wärme-Koppelungs Anlagen, werden wir sicher nicht akzeptieren". Die Wirtschaftskammer fordert die E-Control auf, die Kalkulationsgrundlagen der österreichweit stark schwankenden Durchleitungstarife zu überprüfen und diese Tarife rasch zu senken.

Ein Dorn im Auge ist der Wirtschaftskammer in diesem Zusammenhang auch die unübersichtliche Durchführung der Marktliberalisierung, die in 12 Bundesgesetzen und mehr als 60 Landesverordnungen zersplittert ist. "Das kostetet nicht nur viel Geld, sondern führt auch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, wenn jedes Bundesland bei der Förderung der erneuerbaren Energien sein eigenes Süppchen kocht". Derzeit kann niemand seriös abschätzen, wie sich die unterschiedlichen Regelungen auf den Markt insgesamt auswirken werden. Die Wirtschaftskammer schlägt daher vor, dass Wirtschaftsminister Bartenstein nach sechs Monaten eine Evaluierung vornimmt, um rasch ineffiziente Regelungen zu beheben. Die Entwicklungen am internationalen Energiemarkt zeigen jedoch, dass das jetzige System der zersplitterten Regelungen und Förderungen langfristig nicht zu halten ist. Mitterlehner fordert daher ähnlich wie in Deutschland ein bundesweites und wettbewerbsneutrales Fördersystem für erneuerbare Energien, um die Vorgaben der EU zur Erhöhung der Anteile der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieaufkommen rasch umzusetzen.

Bereits seit Anfang des Jahres können KMU von den Aktivitäten der Wirtschaftskammern am Strommarkt profitieren. Durch direkte Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen und durch die Initiierung von Strompools konnten die Wirtschaftskammern wesentlich dazu beitragen, dass der durchschnittliche Energieabgabepreis bereits vor dem 1. Oktober 2001 kräftig gesunken ist. Allein für die KMU wird von einer jährlichen Ersparnis von mehr als 2 Milliarden Schilling pro Jahr ausgegangen.

Um die Betriebe bei der richtigen Wahl des Stromanbieters zu unterstützen und ihnen so Zeit und Kosten zu sparen, hat die Wirtschaftskammer Österreich das Projekt "Tarifkalkulator" der E-Control GesmbH gemeinsam mit den Sozialpartnern unterstützt. Durch diesen Tarifrechner wird es möglich sein, eine größtmögliche Transparenz im neuen Strommarkt zu gewährleisten. KMU haben die Möglichkeit, anhand ihres bisherigen Stromverbrauchs den günstigsten Anbieter für ihr Unternehmen auszuwählen und ihn mit ihrem bisherigen Lieferanten zu vergleichen. Neben dem reinen Strompreisvergleich bietet der Tarifkalkulator auch Informationen über zusätzliche Tarifbestandteile. Somit wird die Entscheidung des Unternehmers über den Wechsel zu einem anderen Stromanbieter wesentlich vereinfacht. Der neue Tarifkalkulator ist online über die Stromplattform der Wirtschaftskammer Österreich unter http://wko.at/stromhandel abrufbar. (MH)

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