GPA-Sallmutter: Haider missbraucht öffentliches Amt für letztklassigen Populismus

US-Terrordrama zur Unterstützung einer autoritären Wende in Österreich missbraucht

Wien (GPA/ÖGB). Empört zeigte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, über die Vorschläge der beiden FPÖ-Politiker Jörg Haider und Peter Westenthaler zur Verschärfung von Asylrecht und Überwachung in Österreich.++++

"Wiederholte Äußerungen von Spitzenpolitikern der freiheitlichen Partei, die Grundstandards von Menschenrechten und Demokratie angreifen, lassen die Frage berechtigt erscheinen, inwiefern diese Personen zur Bekleidung öffentlicher Ämter geeignet sind." Die Realisierung der Vorschläge würden das Land um nichts sicherer machen, jedoch um vieles unmenschlicher und autoritärer. Es sei letztklassig, das Terrordrama in den USA zur Unterstützung einer autoritären Wende in Österreich zu nutzen, betont Sallmutter.

Sallmutter richtete auch einen Appell an die Medien, dem Landeshauptmann eines kleinen Bundeslandes den ihm angemessenen Raum in der Berichterstattung einzuräumen. Es sei nicht einzusehen, dass wir ständig mit den mehr oder weniger geistvollen Ergüssen dieses Lokalpolitikers bundesweit zwangsbeglückt werden, so Sallmutter.

ÖGB, 28. September 2001 Nr. 779

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