Mehr Mitglieder bei Kommission für Krankenanstalten-Fonds

Wien, (OTS) Die Kommission des Fonds zur Finanzierung von Wiener Krankenanstalten hat künftig 26 statt bisher 18 Mitglieder. Die Kommission besteht aus den für Finanzen und für Krankenanstaltenwesen zuständigen StadträtInnen, dem Patientenanwalt und einem Vertreter der Ärztekammer - beide ohne Stimmrecht - und von der Wiener Landesregierung bestellten Mitgliedern. Darunter waren bisher 6 Mitglieder, die von den Klubs der im Wiener Landtag vertretenen Parteien vorgeschlagen wurden; diese Zahl wird nun auf 14 erhöht.

Die dafür notwendige Änderung des "Gesetzes über die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung von Wiener Krankenanstalten (Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds-Gesetz) ist im Landesgesetzblatt Nr. 69/2001 erschienen. Sie ist bereits in Kraft. Rechtlich zuständig ist die MA-K, Magistratsabteilung für Krankenanstaltenfinanzierung, Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds, E-mail: post@mak.magwien.gv.at. ****

Landesgesetzblatt auf Papier und im Internet

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Die Texte der seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze,

Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/ . Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.
o Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und

Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.at online www.wien.at/ , im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind über den

Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich:
telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über email unter pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS/
EURO 25,44 (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man auch

direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse,
Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch
hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS/ EURO 25,44, darunter unentgeltlich.
(Schluss) hrs

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Tel.: 4000/81 856
e-mail: ruz@m53.magwien.gv.at

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