Alte Verordnungen aufgehoben

Wien, (OTS) Mit den im Landesgesetzblatt Nr. 63 und 65/2001 erschienenen Verordnungen werden mehrere ältere Regelungen aufgehoben. LGBl Nr. 63 enthält eine "Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über energiesparenden Wärmeschutz bei Gebäuden (Wärmeschutzverordnung) aufgehoben wird". Diese Regelung stammt aus dem Jahr 1995, ist durch neue, mit der Techniknovelle in der Bauordnung verankerte Bestimmungen über den baulichen Wärmeschutz überholt und ist ab 27. Oktober 2001 nicht mehr in Kraft. Legistisch zuständig ist die MA 64 - Rechtliche Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten, E-mail: post@m64.magwien.gv.at .

Aufgehoben werden - mit Kundmachung im LGBl 65/2001 - auch Verordnungen über die Ausbildung und Prüfung von Filmvorführern (aus dem Jahr 1995), die Kinobetriebsstättenverordnung (aus 1956) und die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die allgemeinen Bedingungen für die Wettannahmestellen (aus 1935). Die Grundlagen für die Aufhebung dieser älteren Verordnungen finden sich in neueren Gesetzen, etwa der Kinogesetznovelle. Zuständige Abteilung: MA 7 -Kultur, E-mail: post@m07.magwien.gv.at .

LGBl 66/2001 beinhaltet die Aufhebung einer Verordnung, mit der ein Teil des Wiener Gemeindegebietes zum Assanierungsgebiet erklärt worden war (zuständig: MA 64 - Rechtliche Bau-, Energie-, Eisenbahn-und Luftfahrtangelegenheiten, E-mail: post@m64.magwien.gv.at). Die Landesgesetzblätter Nr. 67 und 68 enthalten Kundmachungen der Wiener Landesregierung, die auf Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofgs basieren. Dieser hat mehrere Passagen der Umlagenordnung der Wiener Ärztekammer als gesetzwidrig aufgehoben.

Landesgesetzblatt auf Papier und im Internet

Die Landesgesetzblätter LGBl mit den Texten der Änderungen erhält man auf folgenden Wegen:

o Die Texte der seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze,

Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/. Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.
o Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und

Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.at online www.wien.at/ , im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.
o Zusendungen des LGBl sind über den Presse- und

Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich: telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über E-Mail unter pro@m53.magwien.gv.at/ (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax -Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS/
EURO 25,44 (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl kann man auch direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der

Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS/ EURO 25,44, darunter unentgeltlich.

(Schluss) hrs

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Tel.: 4000/81 856
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