Jarolim kritisiert offenkundige Grundrechtsfeindlichkeit von Westenthaler und Haider

Wien (SK) Als "tragische Entwicklung für den österreichischen Rechtsstaat und die Grundrechte" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die jüngst vorgestellten Vorhaben der FP-Politiker Westenthaler und Haider, unbescholtene Österreicher und Österreicherinnen zur Abgabe von Fingerabdrücke zu zwingen und entgegen bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen "das Asylrecht faktisch aufzuheben".****

"Ich habe mir von dieser Regierung ohnedies nicht erwartet, dass sie die tragischen Ereignisse von New York nicht für ihre eigenen Vorhaben zu missbrauchen versucht. Dass dies aber so offensichtlich und unverschämt erfolgt, wie dies aus den jüngsten Ausfälligkeiten Westenthalers und Haiders und dem einmal mehr ängstlichem Schweigen des Bundeskanzler erkennbar wird, erstaunt wohl auch Intimkenner dieser Regierung", stellte Jarolim fest.

"Ginge es der Regierung wirklich um mehr Sicherheit für das Land, dann hätte es wohl nie dazu kommen dürfen, dass etwa Kriminalpolizei aus den Kommissariaten, also vom Puls des Geschehens weg in einige wenige Zentralen verlagert wird, ein Vorhaben, das weltweit einzigartig ist, im Ausland belächelt wird und nur durch die Absicht erklärt werden kann, neue Posten für Freunde der Regierung zu schaffen", so Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Das Vorhaben des Innenministers zeige "in seltener Unverfrorenheit und Brutalität, dass die Sicherheit der Bevölkerung für diese Regierung erst hinter den eigenen Interessen steht", erklärte Jarolim. Statt dessen würden die Regierungsparteien mit ebensolcher Brutalität versuchen, durch völlig unakzeptable Vorhaben wie Militärbefugnisgesetz, Verlängerung von Lauschangriff und Rasterfahndung ohne Verbesserung des Rechtsschutzes, Ausdehnung der Geheimdiensttätigkeit auf die Bevölkerung und vieles andere, zuletzt sogar die "Einspeisung aller Bürgerinnen und Bürger in eine Kartei potentieller Straftäter" aus Österreich ein Land des Misstrauens und ohne Grundrechtsverständnis zu machen.

Die "alarmierende Entwicklung" zeige allerdings auch klar auf, wer "die wahren Drehbuchautoren dieser Bundesregierung" sind. Das Schweigen des Vorsitzenden der kleineren Regierungspartei mache auch klar erkennbar, wie handlungsunfähig dieser in Wirklichkeit sei, stellte der Justizsprecher fest. (Schluss) wf/mp

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK