Gusenbauer: Wirtschaftspolitische Talfahrt der Regierung geht ungebremst weiter

Wien (SK) "Auch die heute vorgelegten Wirtschaftsprognosen beweisen:
Die wirtschaftspolitische Talfahrt, die die Bundesregierung dem Land zumutet, geht ungebremst weiter", so SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer anlässlich der heute präsentierten, ernüchternden Konjunkturprognosen. "Die Regierung ist nun gefordert, sich aus ihrer Lethargie zu befreien - statt flapsiger Kommentare sind nun Aktivitäten gefordert", betonte Gusenbauer. Die Prognosen der Wirtschaftsforscher wurden heuer schon mehrfach nach unten revidiert, was beweise, dass der Abwärtstrend der Wirtschaft hausgemacht sei und in die Verantwortung der Regierung falle. Diese hausgemachte Entwicklung würde nun durch weltwirtschaftliche Effekte verstärkt. ****

Was die Regierung bislang zuwege gebracht habe, sei eine "Serie von Negativrekorden": sinkende Realeinkommen, steigende Arbeitslosenzahlen, eine Steuer- und Abgabenquote auf historischem Höchststand sowie eine bemerkenswert hohe Inflation. "Spätestens jetzt ist für die Regierung die Zeit zur Umkehr gekommen", so Gusenbauer, "Wer jetzt nicht zu aktiver Wirtschaftspolitik zurückkehrt, der beschädigt Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt nachhaltig - hohle Dogmatik ist nun fehl am Platz".

Die Sozialdemokratie plädiert deshalb einmal mehr für ein Konjunkturbelebungsprogramm für Wachstum und Beschäftigung: Durch eine spürbare Steuerentlastung soll die Massenkaufkraft gestärkt und die Inlandsnachfrage stimuliert werden, gleichzeitig soll die befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver gestalten. Durch Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung sollen Beschäftigungs- und Nachfrageimpulse gesetzt werden, die der Rezessionsgefahr gegensteuern. Vor allem die Erhöhung des Innovationspotentials über Investitionen in Bildung und Forschung würde die standortpolitische Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken, erklärte Gusenbauer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Es sollte der Bundesregierung in dieser Stunde nicht um Prestige gehen, auch nicht um ideologische Rechthaberei. Was sich jetzt die Österreicherinnen und Österreicher zurecht erwarten dürfen, sind entschlossene und zielgerichtete Maßnahmen der Regierung, um der negativen Wirtschaftsentwicklung gegenzusteuern - die Sozialdemokratie steht hier für einen konstruktiven Dialog und eine konzertierte wirtschaftspolitische Anstrengung jederzeit zur Verfügung", so der SPÖ-Vorsitzende abschließend. (Schluss) hs/mp

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