Europäisches Parlament nächste Woche in Straßburg behandelt drei Berichte österreichischer Europaabgeordneter

Pirker: Migrationspolitik, Rübig: Innovation, Berger: grenzübergreifende Dienstleistungen

Wien (OTS) - Bei der ersten von zwei Plenartagung im Oktober, die nächste Woche, von 1. - 4.10. in Straßburg stattfindet, steht wieder eine bunte Themenpalette auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Auch drei österreichische Europaabgeordnete werden dem Plenum ihre Berichte zur Debatte und Abstimmung vorlegen.

So steht am Dienstag, dem 2. Oktober, der Bericht von MdEP Hubert Pirker über eine gemeinschaftliche Migrationspolitik auf dem Programm. In diesem Bericht, den MdEP Pirker im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten erarbeitet hat, wird die in einer Kommissionsmitteilung dargelegte geplante Migrationspolitik der Gemeinschaft grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig werden einige wichtige Anmerkungen gemacht. So wird etwa festgestellt, dass die Union keine rechtliche Kompetenz hat, den Bedarf an Arbeitskräften aus Drittländern für ihr Gesamtgebiet einheitlich festzulegen. Vielmehr muss dies jedem Mitgliedstaat je nach dessen Bedürfnissen überlassen bleiben. Gefordert wird jedoch eine einheitliche europäische Rahmenregelung etwa für die Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt von Arbeitsmigranten oder ein kohärentes Konzept für die Visaerteilung.

Wahrscheinlich ebenfalls am Dienstag wird MdEP Paul Rübig für den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie seinen Bericht über Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft präsentieren. In diesem Bericht wird unter anderem großes Augenmerk auf die Verbesserung des Zugangs zu Innovationen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen gelegt, die auch bei Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt werden sollten.

Der Bericht von MdEP Maria Berger über eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor findet sich ebenfalls am Dienstag auf der Tagesordnung. Bei der Abstimmung über ihren Bericht im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt enthielt sich MdEP Berger allerdings -genauso wie ihre Fraktionskollegen von der SPE - der Stimme, weil sie die von der Ausschussmehrheit gewünschten Änderungen ihres Berichts nicht mittragen wollte. Knackpunkt war dabei vor allem die Betonung des Ursprungslandsprinzips, wonach bei der Schaffung eines Binnenmarktes für den Dienstleistungssektor nur das Recht des Sitzes des Dienstleisters anwendbar sein soll. Die SPE-Abgeordneten hätten hier den Weg der Harmonisierung der gegenseitigen Anerkennung vorgezogen.

Die Kommission wird nächste Woche in Straßburg vor den 626 Europaabgeordneten einige wichtige Erklärungen abgeben. So wird sie etwa am Dienstagmorgen ihr Weißbuch über die Reform des europäischen Regierens vorstellen. Am Nachmittag wird voraussichtlich Kommissarin Loyola de Palacio dem Plenum über die transeuropäischen Verkehrsnetze berichten. Gemeinsam mit dem Rat wird die Kommission am Mittwochmorgen die Ergebnisse des außerordentlichen Europäischen Rates vom 21. September präsentieren. Dazu wird das Europaparlament in einer Entschließung Stellung nehmen.

Weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung:

Montag: Lärmbekämpfung, Luftverschmutzung durch Kleinmotoren, Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags; Dienstag:
Waffenausfuhren, Airbag-Standards, Erschöpfung der Rechte aus Marken; Mittwoch: wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Gebiet, Wettbewerbspolitik 2000; Donnerstag: allgemeine Produktsicherheit, Fernsehen ohne Grenzen.

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