DER STANDARD-Kommentar: "Bushs radikaler Richtungswechsel: Beim nun geforderten weltweiten Schulterschluss ist die Rolle der Partner noch offen" (von Erhard Stackl) - Erscheinungstag 28.9.2001

Wien (OTS) - Es ist unübersehbar, dass sich die US-Außenpolitik unter dem Eindruck des Terrors grundlegend verändert hat. Waren eben noch in globalen Fragen wie Klimaschutz und Raketenabwehr Alleingänge der letzten verbliebenen Supermacht an der Tagesordnung, so wird nun glaubwürdig und energisch an der Schaffung einer weltweiten Koalition gegen die Urheber des Terrors und deren Beschützer gearbeitet.

Ganz in diesem Sinn sagte Außenminister Colin Powell, die USA würden erwägen, für ihren Gegenschlag ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zu erhalten. Trotz dieser Signale käme aber die Schlussfolgerung, die USA würden künftig gemeinsam mit ihren Verbündeten vorgehen und auch deren Einwände berücksichtigen, viel zu früh. Dies zeigte sich am Mittwoch in Brüssel, wo US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz sagte, sein Land erwarte von den 18 Nato-Partnern vorerst keine militärische Hilfe.

Die Nato hatte ja gleich am Tag nach der Anschlagserie in New York und Washington diese zum gemeinsamen Verteidigungsfall erklärt. Hinter dieser Entscheidung standen der ehrliche Schock über die Tragödie der Terroropfer ebenso wie die Gewissheit, dass auch Europa von solchen Untaten betroffen werden könnte. Die Europäer wollten aber auch verhindern, dass die USA überreagieren. Deshalb wurde der "Verteidigungsfall" mit der Einschränkung ausgerufen, es müsse erst herauskommen, dass der Angriff von einem bestimmten Land aus gesteuert worden ist.

Obwohl die US-Regierung seither Afghanistan als dieses Land identifiziert hat, dementierte Wolfowitz, dass es nun zu einer größeren Militäraktion kommen werde. Derzeit läuft der von George W. Bush ausgerufene "Krieg gegen den Terror" vor allem als eine groß angelegte Geheimdienstoperation und vielleicht auch Kommandoaktion an, bei denen sich die USA nicht in die Karten schauen lassen wollen.

Man darf nicht vergessen, dass es in der US-Politik seit dem Golfkrieg über die eigene Rolle in der Welt weitgehende Übereinstimmung gibt: Man will sich zur Wahrung des nationalen Interesses von niemandem Beschränkungen auferlegen lassen. Und diese These eines berechtigten "Unilateralismus" wird von einem großen Teil der Bevölkerung geteilt. Es wäre falsch, dies als "Isolationismus" zu betrachten. Laut Umfragen vor der Terrorwelle akzeptierte die Mehrheit der US-Bürger, dass ihr Land zur Wahrung der eigenen Sicherheit international intervenieren muss. Man wollte aber nicht der aus eigenen Steuergeldern bezahlte "Weltpolizist" sein.

In der neuen Lage haben die politisch Verantwortlichen erstaunlich schnell umgeschwenkt. Ihnen ist klar: Der Kampf gegen den Terror und seine Hintermänner hat nur dann Erfolgschancen, wenn es eine weltweite Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt. Die ist willkommen, wenn sie, wie in Europa, freiwillig erfolgt, in der gegenwärtigen Phase aber auch, falls die neuen Partner dabei Hintergedanken haben sollten. So wird sich Russland mehr Verständnis für seinen Kampf gegen die tschetschenischen Sezessionisten erwarten. In China werden nicht nur die muslimischen Separatisten in der Nordwestprovinz Xinjiang unter diesem Vorzeichen gesehen, sondern auch die Unabhängigkeitsbestrebungen der Tibeter.

Im Augenblick sind solche Differenzen im gemeinsamen Kampf gegen den Terror noch zweitrangig. Notfalls werden "Partner" wie Pakistan mit einer Mischung aus Drohungen und Finanzhilfe auf die gemeinsame Linie gebracht.

Künftig werden die USA aber wieder mehr in regionalen Streitfällen vermitteln müssen. Dies zeigt die jüngste Entwicklung im Nahostkonflikt, dessen Verschärfung den Erfolg der Kampagne gegen den Terror gefährden könnte. Hatte sich Bush dort bisher zurückgehalten, so heißt es nun, dass erst intensiver US- Druck auf Sharon das Gespräch wieder in Gang brachte. Arafat musste dafür geloben, bei der Ausforschung möglicher Attentäter zu kooperieren - mit dem US-Geheimdienst CIA.

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