TRINKL: OPPOSITION NIMMT MIT AUSZUG AUS UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS EIGENES PRÜFVERLANGEN NICHT ERNST

ÖVP nicht bereit, Zick-Zack-Kurs der Opposition mitzutragen

Wien, 27. September 2001 (ÖVP-PK) Die Opposition nimmt ihr eigenes Prüfverlangen nicht ernst, sagte heute, Donnerstag, der Fraktionsführer der ÖVP im "kleinen Untersuchungsausschuss", Abg. Dr. Josef Trinkl zum erneuten Auszug der SPÖ- und Grünen Abgeordneten. Trinkl: "Die Opposition sollte sich im Klaren darüber sein, dass sich die Prüfung der Dienstverträge in den Ministerbüros auf alle Ministerien und nicht nur auf ein einziges bezieht." ****

Trinkl weiter: "Im April schlug die Opposition vor, die Präsidialchefs anzuhören. Diesem Vorschlag sind wir nun heute nachgekommen, nachdem die Opposition bereits das letzte Mal den Ausschuss verlassen und damit die Arbeit verweigert hat. Wir haben sogar dem Wunsch Rechnung getragen, das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium an den Beginn der Befragungen zu stellen."

Das Verlassen des Ausschusses sei umso mehr verwunderlich, da die Opposition nun endlich die Gelegenheit hätte, all jene Fragen zu stellen, die sie auch in der Öffentlichkeit immer beantwortet haben will. "Würde sie der Sitzung beiwohnen, dann hätte sie auch gemerkt, dass es auf manche Fragen ganz einfache Antworten gibt", so der ÖVP-Abgeordnete. So seien die Vorwürfe des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Günther Kräuter, der im August von einem "Gagenskandal" im Wirtschaftsministerium sprach, heute eindeutig widerlegt worden. Damit stelle sich auch die Frage, wie viele andere Anschuldigungen der SPÖ und der Grünen haltlos seien. "Die ÖVP ist jedenfalls nicht bereit, den Zick-Zack-Kurs der Opposition mitzugehen", schloss der ÖVP-Fraktionsvorsitzende.
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