Eder und Einem kritisieren Versäumnisse in der österreichischen Verkehrspolitik

"Es wäre ein Akt der Menschlichkeit, Ministerin Forstinger aus ihrem Amt zu entlassen"

Wien (SK) Besorgt über den Zustand der österreichischen Verkehrspolitik und die mangelnde Vorbereitung der EU-Erweiterung in verkehrspolitischer Sicht durch die Regierung zeigten sich SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die SPÖ-Abgeordneten fordern hinsichtlich der bevorstehenden EU-Erweiterung und hinsichtlich der steigenden Arbeitslosigkeit umgehende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Bereits im Juli habe die SPÖ dafür ein schlüssiges Konzept vorgelegt. Die Regierung habe es ihrerseits bislang verabsäumt, dem Parlament den versprochenen Generalverkehrswegeplan vorzulegen. Die SPÖ möchte in diese für Österreich so wichtige Frage eingebunden werden. Für Einem wäre es außerdem ein Akt der Menschlichkeit, "wenn der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin Bundesministerin Forstinger entlassen würden, weil sie in einem Ausmaß überfordert ist, das diese Frau zerstört". Es sei nicht in Ordnung "jemanden in einem Amt zu belassen, an dem er zerbricht", so Einem. ****

Wenn Österreich durch die EU-Erweiterung nicht von einer dramatischen zusätzlichen Welle des Straßengüterverkehrs überrollt werden wolle -bis 2010 sei mit einer Zunahme von bis zu 50 Prozent zu rechnen -dann müssen die Verbindungen zu den Nachbarstaaten vor allem im Bereich der Bahn aber auch in wesentlichen Straßenbereichen ausgebaut werden, fordern die beiden SPÖ-Abgeordneten. Für den Bahnausbau seien sogar fertige Planungen mitsamt Finanzierung vorhanden, sie müssten nur umgehend umgesetzt werden. Schmid und Forstinger haben die fertigen Planungen aber in den Schubladen liegen lassen, so der ehemalige Verkehrsminister. Die Baublockade im Bereich Schiene müsse dringend behoben werden, zumal die Finanzierung vorliege. Für den Eisenbahnausbau stünden insgesamt 144 Mrd. Schilling (10,46 Mrd. Euro) Finanzierungsrahmen zur Verfügung. Davon wurden bisher erst 49 Mrd. Schilling tatsächlich aus gegeben. Verkehrsministerin Forstinger gebe Millionen für Gutachten über notwendige Bahnprojekte aus, statt die baureifen und in jedem Falle nötigen Projekte zügig zu realisieren.

Die fehlenden Planungen im Bereich Straße müssten schleunigst nachgeholt und umgesetzt werden. Die fehlenden Mittel müssten durch möglichst umgehende Umsetzung des Lkw-Road-pricing aufgebracht werden. Einem kritisierte die Verschleppung der Lkw-Maut durch die Bundesregierung. Bereits 1996 sei das Lkw-Road-Pricing von der damaligen SPÖ/ÖVP-Regierung beschlossen worden, bereits im Juli 1998 hätte dieses Vorhaben realisiert werden sollen. Ein ÖVP-Bundesvorstand habe die Einführung 1997 jedoch verhindert. Die FPÖ-Minister Schmid und Forstinger hätten die Umsetzung abermals verhindert, indem sie sich für ein anderes System entschieden haben. Dadurch sei frühestens 2003 mit der Maut zu rechnen. Dadurch gingen für den Bau, die Instandsetzung von Straßen und für die Finanzierung von anderen Verkehrsträgern dringend benötigte Einnahmen verloren, kritisiert Einem.

Auch beim mit Ende 2003 auslaufenden Transitvertrag habe die Regierung "völlig stümperhaft" reagiert. Die Regierung habe zwar die EU wegen Nichteinhaltung der 108-Prozent-Regelung im Transitvertrag geklagt, es aber verabsäumt, eine einstweilige Verfügung zu verlangen. Deshalb sei mit dieser Klage nichts zu gewinnen, weil es passieren könnte, dass die Entscheidung 2003 oder später ergeht und nichts mehr ändert. Überhaupt sei die Regierung gut beraten, auch in dieser Frage mit ihren EU-Partner zu verhandeln, denn Österreich braucht Partnern, um zu einer Nachfolge Regelung zu gelangen, so Einem. Alle Vorbehalte, die es vor einem Regierungsbeitritt der FPÖ gegeben habe, hätten sich leider bestätigt. Denn vor allem in der Verkehrspolitik habe sich gezeigt: "Wer Brüssel nur als Feind sieht, kann für Österreich nichts gewinnen", so Einem. Es sei zu wenig, nur in der EU über den Transitverkehr durch Österreich zu jammern, selbst aber keine Vorschläge zu unterbreiten.

Bezüglich der Brennermaut verweist der ehemalige Verkehrsminister auf einem 1998 mit der Europäischen Kommission und dem Rat ausverhandelten Kompromiss, der es Österreich erlaubt hätte, die hohe Maut beizubehalten, wenn sie gemäß den tatsächlichen Kosten zu 70 Prozent auf die Scheitelstrecke und zu 30 Prozent auf die Strecke Kufstein-Innsbruck verteilt worden wäre. Maßnahmen zur Eindämmung der ständigen Zunahme von Lkw-Fahrten über den Brenner und zur Verlagerung möglichst vieler Fahrten auf die Bahn sowie zur Rückverlagerung des Umwegverkehrs um die Schweiz in die Schweiz wären jetzt dringend vonnöten. Aber die österreichische Verkehrsministerin tue nichts zur Problemlösung, kritisierte Einem.

Österreichs besondere Anliegen im Bereich der Umwelt- und Anrainer-freundlichen Bewältigung des zunehmenden Verkehrs seien auf europäischer Ebene nur dann zu bewältigen, wenn es gelinge dafür entsprechende Partnerschaften aufzubauen. Österreich müsse versuchen, die Europäische Kommission von den eigenen Vorschlägen zu überzeugen. Man könne schließlich nicht von der Kommission verlangen, "dass sie sich den österreichischen Kopf zerbricht", so Einem. Noch wichtiger sei in dieser Frage der europäische Rat. Österreich müsse daher Koalitionen mit den Verkehrsministern anderer Mitgliedsstaaten aufbauen. "Tragfähige Koalitionen brauchen Vertrauen und Zuverlässigkeit", so Einem. Auch in diesem Bereich sei Forstinger säumig, sei sogar Teil des Problems, weil sie die EU nur als Feinbilds benutze.

Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit fordert Einem die Regierung eindringlich auf, Infrastrukturinvestitionen vorzuziehen. Verkehrssprecher Eder warnte, "wenn jetzt nichts passiert, dann kommt es zu einem dramatischen Einbruch im Baurarbeitersektor". Die Zahl arbeitsloser Bauerarbeiter könnte bis zum Winter auf 100.000 ansteigen.

Eder: Generalverkehrswegeplan soll endlich vorgelegt werden

Eder kritisierte, dass die Regierung den vom Parlament seit 1999 geforderten Generalverkehrswegeplan noch immer nicht vorgelegt hat. Die Regierung habe noch immer keinerlei grundlegende Entscheidung zur Verbesserung der heimischen Verkehrsinfrastruktur getroffen. Verkehrsministerin Forstinger habe lediglich den Forderungen des Kärntner Landeshauptmannes entsprochen und ihm Investitionen in der Höhe von 20 Mrd. Schilling zugesichert, kritisiert Eder. Auf jeden Fall sollte der Verkehrswegeplan gemeinsam im Parlament beschlossen werden. Die SPÖ ist an der Mitarbeit in dieser so wichtigen Frage sehr interessiert.

Eder verwies auf das Infrastrukturkonzept der SPÖ, das im Juli vorgestellt wurde. Dieses Programm sieht Investitionen in der Höhe von 300 Mrd. Schilling vor. Durch die Einführung der Lkw-Maut in der Höhe von vier Schilling pro Kilometer wären diese Investitionen zu finanzieren. Auch das EU-Weißbuch zur Verkehrspolitik unterstützte die Linie der SPÖ. Darin sei eine europaweite Lkw-Maut vorgesehen, in sensiblen Zonen könnte es auch eine erhöhte Maut geben. Aus diesen Mitteln sollten auch Quersubventionen für die Bahn möglich sein.

Eder stellte auch eindringlich klar, dass das Chaos im Straßenverkehr von den ÖVP-Wirtschaftministern den FPÖ-Verkehrsministern übergeben worden sei. "Die SPÖ hat damit nichts zu tun." (Schluss) ml

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