Baier (KPÖ) fordert ÖGB-Stellungnahme gegen den Krieg

Wien (OTS) - KPÖ-Vorsitzender Walter Baier fordert vom ÖGB eine dezidierte Stellungnahme gegen die sich abzeichnenden Militärschläge der USA.

Baier: "Im §3 des ÖGB-Statuts ist festgehalten, dass sich der ÖGB der Sicherung des Friedens und der Verteidigung der österreichischen Neutralität verpflichtet fühlt. So wie der ÖGB - der ja die größte zivilgesellschaftliche Organisatio n Österreichs ist - gemeinsam mit der Wirtschaftskammer zu einer Gedenkminute für die Opfer der Terroranschläge aufgerufen hat, so hat er nun die Pflicht, ein Zeichen gegen den drohenden Krieg zu setzen."

Auch die internationale Gewerkschaftsbewegung müsse Stellung beziehen. "Dass Entsetzen und die Abscheu angesichts der fürchterlichen Terroranschläge in den Vereinigten Staaten und das Mitgefühl für jene, die durch diese Katastrophe Angehörige und Freunde verloren haben, kann nicht dazu führen, dass in der zwischenstaatlichen Politik das Faustrecht zum Maß aller Dinge wird", so Baier.

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