Weninger: "Familiensilber wird verscherbelt"

ÖGB kritisiert wirtschaftlichen Ausverkauf

Wien (ÖGB) "Der Ausverkauf der ÖIAG-Betriebe ist nichts anderes als eine Verscherbelung unseres Familiensilbers", erklärt ÖGB-Vizepräsident Günter Weninger. "Die Regierung sieht in der durch weitere Privatisierungen der in der ÖIAG zusammengefassten Betriebe nur die raschen Privatisierungserlöse. Vernachlässigt werden wirtschaftspolitische Strategien, wodurch die Wahrung österreichischer Interessen und die Absicherung von Arbeitsplätzen auf der Strecke bleiben."++++

Wie sei es anders auch zu verstehen, dass Schüssels Regierung eine Vollprivatisierung der Austria Tabak beschließt und damit einen dauerhaften Entfall einer verlässlichen Dividendenleistung in respektabler Höhe in Kauf nehme. "Dieses Unternehmen hat in den vergangenen zehn Jahren dem Staat nicht weniger als insgesamt 4,6 Mrd. Schilling an Dividenden überwiesen", so Weninger.

Zur gestrigen Abstimmung im Rahmen eines dringlichen Antrags der Grünen zur ÖGB-Urabstimmung im Parlament, meinte Weninger: "Die Ablehnung seitens ÖVP und FPÖ zeigt welche Positionierung die Regierung einnimmt".

"Der ÖGB verlangt ein Ende des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums, um unsere Grundversorgung zu sichern.", so Weninger zur Frage 6 der laufenden Urabstimmung. "Wald, Wasser, der Strom, etc. sollen verkauft werden oder die Pflichtversicherung fallen, wenn es nach den Wünschen der Regierung geht."

"Der ÖGB steht für eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik. Die Sicherung strategischer Eigentümerfunktionen bei den Unternehmen der ÖIAG um der Republik Österreich die Rolle eines strategischen Kernaktionärs zu ermöglichen und damit die Entscheidungen weiterhin in Österreich zu behalten, ist dabei wesentlich", so Weninger.

"Die ArbeitnehmerInnen, die hart für den Erfolg dieser Unternehmen gearbeitet haben, glauben nicht an die Wohltaten des Kapitalmarktes", so Weninger weiter. Die ArbeitnehmerInnen hätten diese Betriebe nicht zu führenden österreichischen Unternehmungen gemacht, damit man sie unter Zeitdruck zu 100 Prozent veräußere und zur Spielwiese für Spekulanten, die schnelle Gewinne machen wollen, degradiere.

Weninger bekräftigte, dass die BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen gemeinsam mit dem Österreichische Gewerkschaftsbund weiter dafür kämpfen werden, dass die Entscheidungen in Zukunft in Österreich fallen und dass die Arbeitsplätze in den damit verbundenen Zulieferer- und Dienstleistungsbereichen in Österreich verbleiben. (hell)

ÖGB, 27. September 2001
Nr. 778

ÖGB-Urabstimmung vom 24. September bis 15. Oktober 2001
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