ÖGB-Urabstimmung: Niemand wird unter Druck gestellt

Leitende Sekretärin im ÖGB Roswitha Bachner: 54 Notare überwachen den Ablauf der ÖGB-Urabstimmung

Wien (ÖGB). "Die FPÖ, allen voran das einfache Parteimitglieder Jörg Haider und FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, fahren wieder im üblichen Fahrwasser und sind die nach den schrecklichen Ereignissen in den USA die ersten, die mit Unterstellungen und der Vernaderung von tausenden BetriebsrätInnen, die sich in den Dienst der ÖGB-Urabstimmung gestellt haben, wieder begonnen haben", so die Leitende Sekretärin im ÖGB, Roswitha Bachner, zu den Erklärungen von Haider und Westenthaler anlässlich ihrer heutigen Pressekonferenz. Bachner: "Niemand wird unter Druck gestellt, jedem ÖGB-Mitglied bleibt es überlassen, seine Stimme beim Betriebsrat abzugeben oder per Post aufzugeben. Außerdem wird die Urabstimmung von 54 Notaren überwacht."++++

"Es ist unerhört, zu behaupten, dass bei Betriebsabstimmungen die ÖGB-Mitglieder von den BetriebsrätInnen unter Druck gestellt werden. Jedem ÖGB-Mitglied ist es selbstverständlich auch bei einer Wahl im Betrieb überlassen, seine Stimme entweder in die Wahlurne des Betriebsrates einzuwerfen oder sie persönlich zur Post zu bringen. Die Behauptung, ÖGB-Mitglieder würden bei Betriebsabstimmungen unter Druck gestellt wird entschieden zurückgewiesen. Haiders und Westenthalers Angst vor der ÖGB-Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit ist offensichtlich so groß, dass sie auch davor nicht zurückscheuen, die zigtausenden BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen in Misskredit zu bringen", so die Leitende Sekretärin des ÖGB.

54 Notare überwachen ordnungsgemäßen Ablauf der ÖGB-Urabstimmung

"Was den ordnungsgemäßen Ablauf der Urabstimmung anbelangt sei festgestellt, dass durch Mitglieder der zentralen Kontrollkommission des ÖGB und durch die Notariatskammer eine hieb- und stichfeste Auszählung und den ordnungsgemäßen Ablauf garantiert wird. Insgesamt 54 Notare werden bis zum Ende der Urabstimmung täglich, fallweise sogar rund um die Uhr, zur Verfügung stehen und darauf achten, dass jeder eingebrachte Stimmzettel ordnungsgemäß geöffnet, auf seine Gültigkeit überprüft und anonym ausgezählt wird. Eine Rückführung auf die Person ist dabei nicht möglich", stellte Bachner fest.

Bereits Anfang dieser Woche hatte Notariatskammer-Präsident Dr. Georg Weißmann in einer Aussendung der Notariatskammer festgestellt, das es eine Selbstverständlichkeit sei, im Rahmen dieser Urabstimmung demokratiepolitische Verantwortung zu üben und dadurch die demokratische Willensbildung in unserem Land zu fördern. Die Notare würden dies auch für Wirtschaft und Industrie tun.

Bachner: "Um den Anfeindungen in Hinblick auf diese Urabstimmung die Spitze zu nehmen, freuen wir uns umso mehr, dass die Notariatskammer als überparteiliches Organ diese für uns zukunftsweisende Abstimmung beaufsichtigt." Dass die ÖGB-Urabstimmung allen Rechtsmäßigkeiten entspricht, bestätigt auch Notar Dr. Georg Zakrajsek, der zugleich einer der beiden Vorsitzenden der Wahlkommission ist. "Ich hatte Gelegenheit, den Ablauf der ÖGB-Urabstimmung zu beurteilen, und muss sagen, dass hier hochprofessionelle Arbeit geleistet wird. Die Mitwirkung der Notare garantiert den ordnungsgemäßen Ablauf", sagte Zakrajsek anlässlich der konstituierenden Sitzung der Wahlkommission Montag dieser Woche. (ew)

ÖGB, 27. September 2001 Nr. 777

ÖGB-Urabstimmung vom 24. September bis 15. Oktober 2001
Fragen zur ÖGB-Urabstimmung?
Internet: www.oegb-urabstimmung.at
E-Mail: urabstimmung@oegb.at
Telefon-Hotline, täglich von 8.00 bis 19.00 Uhr,
österreichweit zum Nulltarif: 0800/0804 52 42
Fax: 01/599 07 13 66

Rückfragen & Kontakt:

Ernst Weber
Tel. (01) 534 44/361 DW
Fax.: (01) 533 52 93

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB