ÖGB: Protestwelle gegen Ambulanzgebühren

Leitender ÖGB-Sekretär Leutner: Chaos pur - kein Lenkungseffekt

Wien (ÖGB). "Die in diesen Tagen hereinflatternden Vorschreibungen zur Einhebung der Ambulanzgebühren, haben eine ungeheure Protestlawine ausgelöst. In den vergangenen Tagen gab es tausende Anrufe bei den Krankenkassen, beim Hauptverband, aber auch im ÖGB und seinen Gewerkschaften wurden viele Anrufe registriert, wo empörte PatientInnen ihren Unmut über diese unsoziale Maßnahme zum Ausdruck brachten", stellt der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner fest. Resümee des Leitenden Sekretärs im ÖGB, Dr. Richard Leutner:
"Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen auf die Einführung der Ambulanzgebühren zu verzichten."++++

"Die Verrechnung der Ambulanzgebühren wird zu einem Chaos pur. Dass es bei der Einhebung der Ambulanzgebühren große Verunsicherung gibt, liegt nicht an Krankenkassen und Hauptverband sondern daran, dass die Gesetzesformulierungen so verschwommen sind, dass die Spitäler oft nicht wissen, ob eine Ambulanzgebühr zu verrechnen ist oder nicht", sagt Leutner und nennt als Beispiel ob ein medizinischer Notfall nur mehr dann vorliegt, wenn unmittelbar nach der ersten ärztlichen Hilfe eine stationäre Aufnahme erforderlich ist.

Abgesehen davon, dass unter anderem Ambulanzgebühren vorgeschrieben werden, obwohl gar keine Leistung in Anspruch genommen wurde, belasten die Ambulanzgebühren ausschließlich die Versicherten und verursachen bei den Krankenversicherungen und Spitälern einen zusätzliche Verwaltungsaufwand. Leutner: "Mit der Schnellschussaktion zur raschen Wiedereinführung der Ambulanzgebühren, hat die Regierung lediglich erreicht, dass die Verwirrung und die Empörung der Versicherten nur noch größer geworden ist." "Die Ambulanzgebühren bleiben eine sozial- und gesundheitspolitisch kontraproduktive Krankensteuer, die geplanten Einnahmen, das weiß man bereits, werden wesentlich geringer sein und ein erhoffter Lenkungseffekt wird nicht erreicht", kritisiert Leutner.

Mit den Ambulanzgebühren wurde lediglich eine Lobbypolitik für Ärzte verfolgt. Eine Sanierung der Krankenkassen wird dadurch nicht erreicht, Lenkungseffekt bleiben aus. Dafür wird mit den Ambulanzgebühren kranken Menschen das Geld aus den Taschen gezogen. Leutner abschließend: "Die Ambulanzgebühren sind ein reiner Selbstbehalt zu Lasten kranker Menschen, chronisch Kranker, Familien und PensionistInnen und verstoßen zudem gegen das Solidarprinzip, da sie ausschließlich von den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen bezahlt werden müssen." (ew)

ÖGB, 27. September 2001 Nr. 776

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