HAIDER (1): Steuerliche Ungereimtheiten beim ÖGB

Aufwandsentschädigungen auf zwei Ebenen

Wien, 2001-09-27 (fpd) - Die Gewerkschaftsfunktionäre müßten wissen, daß es in ihrem eigenen Bereich eine Reihe von steuerlichen Ungereimtheiten gebe, sagte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in der gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler abgehaltenen Pressekonferenz. ****

Es gebe in Österreich dreizehn Fachgewerkschaften mit zahllosen Funktionären, sagte Haider. Dort würden in der Regel Personen tätig, die öffentlich Bedienstete oder Gewerkschaftsangestellte seien und vom Dienst freigestellt seien. Von der Gewerkschaft bekämen sie eine offizielle Aufwandsentschädigung. Innerhalb der Fachgewerkschaften selbst würden noch einmal Aufwandsentschädigungen gezahlt. Der ÖGB zahle also auf zwei Ebenen Aufwandsentschädigungen. Bei den Fachgewerkschaften werde dies unter Schulungs- und Bildungsaufwand verbucht. Die Finanzbehörden sollten sich diese Vorgänge einmal ansehen, denn selbstverständlich seien alle Aufwandsentschädigungen zu versteuern. Haider kritisierte auch das Herauskaufen der Betriebsräte im öffentlichen Bereich durch persönliche Privilegien zu Lasten der Mitarbeiter.

Auch von einer Verfilzung zwischen ÖGB, Berufsförderungsinstituten und öffentlichen Aufträgen sprach Haider. Ebenso habe man bei der Telekom die Betriebsräte eingekauft und das "Schweigen der Lämmer" dadurch erzeugt, daß man ihnen höchste Gehaltskategorien zugestanden habe. Haider schlug vor, daß der Rechnungshof sich die Telekom anschaue und prüfe, welche Dinge hier zu Lasten der Mitarbeiter vorgefallen seien. (Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC