Wirtschaftskammer lehnt Finanzierung der Orientierungskurse für Schlüsselkräfte durch die Betriebe ab.

WKÖ-Generalsekretär Mitterlehner: "Nicht Bestandteil des Ministerratsbeschlusses"

Wien (PWK684) - Die Wirtschaftskammer lehnt es ab, dass die heimischen Betriebe Schlüsselkräften einen "Orientierungskurs" bezahlen müssen, in dem neben Sprachen und Kulturellem auch "Informationen über Betrieb und Arbeitnehmersituation" vermittelt werden. Die Kurse sollen zu 90% vom Arbeitgeber finanziert werden.

"Diese Kurse sind nicht Bestandteil des Ministerratsbeschlusses vom 13. September", stellt Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner fest. Dort sei im Kapitel "Integration" lediglich angeführt, dass Integration durch die Teilnahme am Berufsleben, durch Erfüllung der Schulpflicht oder durch Integrationsleistungen im Rahmen eines Integrationsvertrages (u.a. Sprachunterricht, Gesellschaftskunde, berufliche Orientierungskurse) erfolgen soll.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum Integrationsmaßnahmen von der Wirtschaft finanziert werden sollen. Dies sei Aufgabe der öffentlichen Hand, so Mitterlehner.
Grundsätzlich sprach sich Mitterlehner für verpflichtende Deutschkurse mit Unterstützung des AMS aus. Ob diese jedoch auch für Spitzenmanager oder Techniker erforderlich sind, deren Konzernsprache in der Regel Englisch ist, sei mehr als fraglich. "Es ist schwierig genug, hochqualifiziertes Schlüsselpersonal nach Österreich zu holen. Verpflichtende Deutschkurse könnten sie eher abschrecken", befürchtet Mitterlehner. Zudem haben die Betriebe keine Garantie, dass jene Schlüsselkräfte, die auf ihre Kosten Orientierungskurse besuchen, auch auf Dauer bei ihnen bleiben.

Auch eine Information über die Arbeitnehmersituation in Orientierungskursen hält der WKÖ-Generalsekretär nicht für erforderlich. Die Arbeitgeber sind bereits jetzt schon vom Gesetzgeber verpflichtet, ihre Mitarbeiter über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag schriftlich zu informieren. "Warum Schlüsselkräfte dann noch einmal in gesonderten Kursen, die noch dazu zu 90% vom Arbeitgeber zu zahlen wären, darüber informiert werden sollen, ist nicht ganz nachvollziehbar", so Mitterlehner. Unklar sei auch, wie der Arbeitgeber die Durchführung dieser Kurse sicherstellen soll, da er wohl nicht die Teilnahme seiner Arbeitnehmer an solchen Kursen erzwingen kann.

Begrüßt wird hingegen von der Wirtschaftskammer die geplante Verkürzung des Verfahrens zur Erlangung einer Beschäftigungsbewilligung von derzeit rund 4 Monaten auf 3 bis 4 Wochen. (MH)

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