WESTENTHALER (2): Fingerprint dient Eigenschutz der Bevölkerung

Integrationsvertrag ist positive Integrationsmaßnahme

Wien, 2001-09-27 (fpd) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen, gemeinsam mit LH Jörg Haider abgehaltenen Pressekonferenz thematisierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler auch die Zuwanderungspolitik. ****

Morgen Nachmittag gebe es die erste Verhandlungsrunde über Details des Integrationsvertrags mit dem Innenminister. Dieser Vertrag sei eine Triangel aus Rechten, Pflichten und Sanktionen. Ziel sei es, die hier lebenden Ausländer besser zu integrieren und sozialen Mißbrauch zu beseitigen. Es handle sich um eine positive Integrationsmaßnahme.

Westenthaler nahm auch Stellung zu seiner Forderung nach einem Fingerprintsystem. Dieses werde in wenigen Jahren eine Selbstverständlichkeit sein. Der Fingerprint diene nicht ausschließlich der Katalogisierung von Kriminellen, sondern dem Eigenschutz der Bevölkerung. Der britische Innenminister wolle beispielsweise nicht nur einen Fingerprint, sondern auch eine DNA-Analyse und die Blutgruppe dazu. In ganz Europa werde im Nachhall des schrecklichen Ereignisses vom 11. September untersucht, welche Identifikations- und Sicherheitssysteme es geben könne. Man habe es mit einer neuen Form von Terror zu tun, also müsse man auch über neue Formen der Sicherheit diskutieren können. Mit dem Fingerprint könne man sicher gehen, daß nicht Terroristen mit gefälschten Unterlagen durch die ganze Welt reisen könnten. (Schluß)

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