Grünewald: Regierung verweigert Bekenntnis zur Pflichtversicherung

Expertenanalyse eindeutig gegen Versicherungspflicht

OTS (Wien) - "Trotz eindeutiger Ablehnung der Versicherungspflicht wie sie von einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertengruppe in einem Zwischenbericht formuliert wurde, lehnten die Regierungsfraktionen den Grünen Antrag zum Bekenntnis zur Pflichtversicherung in der gestrigen NR-Sitzung ab", kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald.

Die Argumente der Bundesregierung, dass Systeme mit Versicherungspflicht zu Kosteneinsparungen führen widersprechen internationale Analysen: Das Gegenteil lässt sich in den Nachbarstaaten Schweiz und Deutschland beweisen, wo die Gesundheitsausgaben mit 10.3 bzw. 10.7 Prozent am BIP um 2.0 bis 2.4 Prozentpunkte höher liegen als in Österreich. Während die Beitragssätze zur Krankenversicherung in der BRD zwischen 10 und 15.5 Prozent des Bruttoeinkommens liegen, liegen diese in Österreich lediglich zwischen 6.5 und 9.1 Prozent. Nicht nur wissenschaftliche Daten und Fakten werden von der Bundesregierung verschwiegen, auch die Auswirkungen von Marktwirtschaft und Wettbewerb auf das Gesundheitssystem werden ignoriert.

"Das Solidaritätsprinzip der alters-, geschlechts- und risikounabhängigen Leistungsbereitstellung steht auf dem Spiel", so Grünewald.
Bei allen Bekenntnissen zu Markt und Wettbewerb können diese Regeln nicht undifferenziert auf ein Gesundheitssystem übertragen werden, welches letztlich nicht gewinnorientiert arbeiten kann. "Leistungsanreize zu Reformen im System der Krankenkassen müssen in innerbetrieblichen Reformen und kreativen gesundheitspolitischen Aktivitäten liegen", betont Grünewald abschließend und kritisiert gleichzeitig das Schweigen des ÖVP Gesundheitssprechers Rasingers und anderer Mandatare, die sich bislang immer für den Erhalt der Pflichtversicherung ausgesprochen hatten.

Rückfragen & Kontakt:

AUGE-Bundesbüro: 505 19 52

Klaudia Paiha: 0664-212 72 01

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB